Sachsen bereitet Aufnahme von Kriegsflüchtlingen vor

Tausende ukrainische Flüchtlinge fliehen derzeit vor dem Krieg aus ihrer Heimat. Sachsen ist wegen seiner geografischen Lage eines der ersten Bundesländer, das sie erreichen. Der Freistaat trifft Vorbereitungen.
(epd)
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Bahnhof Lviv
Vom Bahnhof Lviv aus haben sich viele Menschen auf den Weg nach Polen und weiter westwärts gemacht, um dem Krieg in der Ukraine zu entkommen. © Viktor Bystrov/Unsplash

Sachsens Kabinett hat ein Konzept zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine beschlossen. „Wir wollen als Freistaat Sachsen in dieser schwierigen Zeit unseren europäischen Nachbarn helfen“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag in Dresden nach der Kabinettssitzung.

Wegen des Angriffskrieges des russischen Kremlchefs Wladimir Putin gegen die Ukraine sind derzeit Hunderttausende Menschen auf der Flucht. Laut Europäischer Union werden bis zu einer Million Flüchtende erwartet. „Vor uns steht eine Herkulesaufgabe“, sagte Kretschmer: „Wir sind dabei, uns zu wappnen.“ Dazu habe die Landesregierung einen Ukraine-Ausschuss gegründet.

Sachsens Regierungschef, dem in der Vergangenheit wiederholt eine fehlende Abgrenzung zu Putin vorgeworfen wurde, distanzierte sich nun von ihm. „Ich möchte mich mit so einem Menschen, der so etwas tut, nicht mehr an einen Tisch setzen“, sagte Kretschmer: „Ich wüsste nicht, was ich mit ihm zu besprechen habe.“ Mit dem Krieg in der Ukraine werde Völkerrecht verletzt. Dafür gebe es keine Entschuldigung, Putin habe die Menschen getäuscht.

Frühere Gespräche mit dem russischen Präsidenten verteidigte Kretschmer dennoch. Das sei kein Fehler gewesen. Mit Blick auf Russland betonte er: „Es ist auch heute noch notwendig, dass man Kontakte und Gespräche in die Zivilgesellschaft hat.“ Aufrechte Bürger müssten unterstützt werden. „Wir müssen unser Handeln so ausrichten, dass dieser Konflikt nicht in einem Weltkrieg endet“, mahnte Kretschmer.

Laut Innenminister Roland Wöller (CDU) sind bislang 132 Ukrainerinnen und Ukrainer nach Sachsen gelangt. Etwa 2.000 Plätze in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen seien derzeit frei. Kurz- und mittelfristig könnten weitere Unterkünfte geschaffen werden.

Der Koordinierungsausschuss Ukraine solle die Lage bewerten, auf Informationen reagieren und Maßnahmen bündeln, sagte Wöller. Zudem werde Sachsen noch in dieser Woche ein Hilfsportal schalten und dort private Angebote koordinieren. Es gebe eine „überwältigende Hilfsbereitschaft“.

Laut Energieminister Wolfram Günther (Grüne) ist in Sachsen die Versorgung mit Wärme und Strom derzeit gesichert. 55 Prozent des Gases beziehe der Freistaat bisher aus Russland. Sachsen müsse „unabhängig von Importen aus autokraten Regimen werden“, sagte Günther. Langfristig sei Erdgas ohnehin zu ersetzen.

Unterdessen unterbrechen die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) vorerst alle institutionellen Aktivitäten mit staatlichen russischen Einrichtungen. „Wir bleiben aber in engem Austausch mit all den vielen Kolleginnen und Kollegen, Künstlerinnen und Künstlern in Russland, die unter Bedingungen persönlicher Gefährdung mutig ihre Stimme gegen die russische Militäraggression in der Ukraine erheben“, erklärte SKD-Generaldirektorin Marion Ackermann.

Das Team der Dresdner Kunstsammlungen sei „zutiefst davon überzeugt, dass die Kultur auch dort kulturdiplomatische Brücken zu bauen vermag, wo die Politik versagt“. Gerade in Ländern, in denen die Demokratie bedroht sei, erscheine dieses Engagement außerordentlich wichtig, sagte Ackermann.

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