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Wer ist das Volk?

9. Oktober: Das Gedenken an die Friedliche Revolution geschieht in diesem Jahr inmitten heftiger Kämpfe um die Demokratie. Am Ruf »Wir sind das Volk« wird der Riss der Gesellschaft deutlich. Was kann 1989 heute bedeuten?
Von Stefan Seidel
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© Fotos: picture alliance/-/dpa-Zentralbild/dpa. Montage: so

Wenn in diesem Jahr des 9. Oktobers 1989 gedacht wird, kommt kaum Nostalgie auf. Zu aufwühlend ist das politische Gezerre der Gegenwart in einer auseinanderstrebenden Gesellschaft. Dabei ist gerade der ’89er-Ruf »Wir sind das Volk« umstritten. Denn er wird höchst unterschiedlich verstanden.

Mehr denn je stellt sich die Frage: Was ist das Erbe der Friedlichen Revolution und wem gehört es? Für das rechtspopulistische Lager scheint die Sache klar: es präsentiert sich selbst als direkter Nachkomme des damaligen Bürgeraufstands. In ihrem 10-Punkte-Plan für das Wahljahr 2019 formuliert die AfD Sachsen: »Sachsen 2019 steht in der Kontinuität von 1989«. Die Pegida-Demonstranten rufen seit Anbeginn »Wir sind das Volk«. Und Alexander Gauland fordert eine »friedliche Revolution« gegen das »System Merkel«. Zudem engagieren sich einige frühere DDR-Bürgerrechtler heute im rechtspopulistischen Bereich. Freilich haben sich dabei die Inhalte etwas verschoben. Ging es damals um offene Grenzen und den Fall der Mauer, werden heute die Schließung der Grenzen und der Bau neuer Mauern gefordert.

Dagegen regt sich zunehmend Protest. Erst vor wenigen Wochen veröffentlichten über 100 frühere Bürgerrechtler eine »Erklärung zu Chemnitz«. Darin heißt es: »Nach dem Motto ›Wir waren damals gegen den Staat auf der Straße und wir sind es heute wieder‹ berufen sich inzwischen nicht wenige Pegida- oder AfD-Sympathisanten auf die Friedliche Revolution von 1989.« So werde sich zum Beispiel in direkter Weise auf den Satz Bärbel Bohleys bezogen: »Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.« Dagegen betonen die Bürgerrechtler: »Der Rechtsstaat, den wir haben, ist aufgrund nicht nur unserer Erfahrungen vor allem für die Bewohner eines Unrechtsstaates ein hohes und erstrebenswertes Gut.«

Es spricht einiges für die These des polnischen Journalisten Adam Krzeminski, der bereits vor einem Jahr gegenüber dem SONNTAG bemerkte: »Wir befinden uns inmitten einer national-konservativen Konterrevolution, in der versucht wird, das liberale politische System zu delegitimieren und zu früheren autoritären Strukturen zurückzukehren.« Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach in einer Rede Ende September von einer weit verbreiteten »Faszination des Autoritären«, die einhergehe mit der »Verächtlichmachung unserer politischen Ordnung als ›System‹«, was nichts weniger sei als ein »Frontalangriff« auf die liberale Demokratie und ihre Institutionen. Gegen diese von einer »merkwürdigen Lust am Untergang« getriebenen Abgesänge auf die Demokratie wünscht er sich einen neuen »Weckruf für alle Demokraten«.

Die Krise leuchtet brennglasartig in der Debatte um den Ruf »Wir sind das Volk« auf. Wer ist das Volk? Gilt einfach die Mehrheitsmeinung? Steinmeier sagt: Populisten »beanspruchen für sich, Alleinvertreter eines vermeintlich wahren Volkswillens zu sein. Jeder, der nicht für sie ist, gilt ihnen als illegitimer Gegner, als Verräter oder Feind.« Der angeblich »wahre Volkswille« solle möglichst unmittelbar und unbeschränkt umgesetzt werden – »notfalls auch ohne Rücksicht auf liberale Errungenschaften wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte«. Dagegen gehe es aber in demokratischen Prozessen um die Vermittlung und den Ausgleich widerstreitender Interessen durch Kompromisse.

Entscheidend für ein demokratisches Verständnis des Rufes »Wir sind das Volk« scheint zu sein, dass er politisch und nicht populistisch verstanden wird, also vermittelnd und nicht ausgrenzend, beteiligend und nicht autoritär-absolutistisch, vielstimmig und nicht einförmig, Minderheiten und Grundrechte schützend. Denn der »Volkswille« ist vielfältig.

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52 Lesermeinungen zu Wer ist das Volk?
Beobachter schreibt:
02. Oktober 2018, 17:37

Da erübrigt sich wohl jeglicher Kommentar!

Marcel Schneider schreibt:
02. Oktober 2018, 19:48

Als ich kürzlich auf dem Berliner Fernsehturm war und die wunderschöne Aussicht genoss, überkam mich ein tiefes Glücksgefühl. Wie friedlich sieht Berlin doch von oben aus und welch ein Segen und Glück ist es, dass wir seit 28 Jahren wieder ein Volk sind, in Frieden, Wohlstand und Sicherheit.
Welch ein Wunder, dass die Wiedervereinigung friedlich geschah und kein Schuss fiel.
Es gibt Baustellen in unserem Land und wer etwas zum Meckern sucht, wird immer etwas finden. Und Menschen, die Angst vor der Zukunft haben, werde ich mit Argumenten auch nicht vom Gegenteil überzeugen können.
Wenn ich glaube, dass Gott die Welt in seinen Händen hält, dann sollte ich auch darauf vertrauen, dass wir weiterhin Menschen in Not helfen und sie auch gut integrieren können. Dass dabei vieles noch besser laufen müsste, dürfen wir Christen als geistliche Aufgabe sehen.

Johannes schreibt:
02. Oktober 2018, 23:31

Entschuldige, Marcel, aber es hat keine Wiedervereinigung gegeben, weil diese beiden Teile Deutschlands, die jetzt vereinigt sind, nicht schon einmal eins waren. Sie sind die Teile Deutschlands, die nach dem verlorenen Raubkrieg geblieben sind und von Anfang an zuerst in vier Sektoren, später in zwei Teilen aus dem ehemaligem Deutschland bestanden. - Ich befürchte, dass es Leute gibt, die mit Wiedervereinigung ein Deutschland in den Grenzen von 1937 meinen. Und denen möchte ich nicht das Wort reden. Das Wort Vereinigung reicht und wurde von einem Politiker beschrieben mit dem Satz: "Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört" . In diesem Wachstumsprozess sind wir noch mittendrin...
Johannes Lehnert

manfred schreibt:
07. Oktober 2018, 10:07

Sehr geehrter Herr Schneider. Die meisten Politiker haben auch NUR so einen Blick, wie SIE vom Berliner Fernsehturm. Auch diese genießen die wunderschöne Aussicht und überkommen ein tiefes Glücksgefühl. So gesehen haben sie eine ähnliche Haltung, wie unsere politischen Macher. Aber die wenigsten „einfachen“ Menschen können dieses Glücksgefühl nicht teilen, weil man sie vom „FERNSEHTURM“ nicht wahrnehmen kann und auch nicht will. Ganz klar, es gibt sehr glückliche Menschen in Deutschland, aber eben auch sehr Unglückliche. Wenn die BRD einen Tag der Einheit feiert, dann muss auch eine Einheit vorhanden sein und nicht in einem Teil andere Regeln gelten. Warum gibt es Ostlöhne oder Ostrenten, warum braucht der Osten einen Ostbeauftragten, wenn wir ein einheitlichen Deutschland sein wollen. Menschen, welche sich gewendet haben, sitzen im Bundestag und da gibt es auch wirtschaftlich kein Ost und West mehr. Sie haben dies FÜR SICH SO FESTGELEGT!!!

Beobachter schreibt:
08. Oktober 2018, 9:43

Lieber Manfred, ganz sicher meinst Du, daß ein Großteil der einfachen Menschen dieses Glücksgefühl eben nicht teilen können. Der Herr Schneider beschreibt ja selbst, daß man das von "Oben" (herab) hat. Offenbar hat die Diakonie neuerdings soviel lukrative Einnehmequellen entdeckt, daß man ihm auch das "Oben" finanzieren kann? Das sei ihm doch gegönnt. Aber auf diesen "Fernsehturm" paßt eben nur ein kleine "Elite"truppe. Unten sieht die Realität ganz anders aus!
Gerade auch in Berlin ist es seit ein paar Jahren nicht mehr so friedlich, wie von Oben die Illusion uns vorspiegelt! Da sind eben immer öfter nicht friedliche "Neubürger" unterwegs, die LKW's in Menschenmassen lenken, unsere Frauen "beglücken", Rolltreppenschubsersport betreiben oder auch mal ausprobieren, was man so alles mit Messern machen kann!

Marcel Schneider schreibt:
08. Oktober 2018, 15:07

Ich finde es schade, dass Sie nur mit Spott und Verachtung antworten können. So bringen Sie jedenfalls weder diese Diskussion noch unser Land voran. Aber daran liegt Ihnen wohl auch gar nicht.

manfred schreibt:
09. Oktober 2018, 20:09

Herr Schneider, ihre Freude über den Tag der Einheit schwindet bei sehr vielen Ostdeutschen enorm. Klar ist auch, wenn man alles von "oben" betrachtet, ist alles schön. Die realen Probleme sind "unten", in der täglichen Realität.
Wie können "WIR" den Tag der Einheit feiern, wenn es noch enorme Ungerechtigkeiten gibt???
Noch einmal an Sie: warum gibt es noch Ostmindestlöhne und Ostrenten???
Es gibt das Grundgesetz Artikel 3.3, indem klar und deutlich festgelegt ist, dass keine Person wegen seiner Herkunft benachteiligt werden darf.
Recht und Gesetz ist in Deutschland nur noch Makulatur.
Aber wehe man parkt falsch....

Siegfried Kühn schreibt:
30. Oktober 2018, 18:10

Ich kann mich erinnern, 1983 das erste mal auf dem Fernsehturm gewesen zu sein. Es war ein seltsamer Gedanke, dass dort hinter der Mauer ein Land ist, dass ich möglicherweise in meinem Leben nie bereisen kann. Wie ein Gefängnisinsasse, der die Welt nur durch Gitter betrachten darf - unschuldig wohl, aber doch in einem bestens mit Maschinengewehren und Stacheldraht gesicherten Gefängnis. Reisefreiheit stand zu DDR-Zeiten nie ganz oben auf meiner Wunschliste. Dennoch empfinde ich es selbst nach 29 Jahren noch als ungeheures Glück die Befreiung aus diesem Gefängnis erlebt zu haben. Ich halte es für jämmerlich, die unbestrittenen Probleme in unserem Land dagegen aufrechnen zu wollen.

Beobachter schreibt:
02. Oktober 2018, 22:38

Die Frage ist ja immer, wer grenzt wen aus?

Gert Flessing schreibt:
03. Oktober 2018, 9:48

Es ist der dritte Oktober. Es ist Feiertag. Es ist sehr still im Ort. Ein stiller Feiertag.
Das finde ich gut, denn es gibt einem die Ruhe, sich zu besinnen.
"Wir sind das Volk!"
Der Ruf hat einst ein politisches System erschüttert und zu Fall gebracht, das sich von den Menschen, für die es da sein sollte, weit entfernt hatte.
Doch es sollte nicht vergessen werden, das dieses System nicht nur morsch und verkommen war, wirtschaftlich am Rande das Abgrundes und ohne Rückhalt bei den Menschen. Es hatte auch keine Stütze mehr in jener Macht, die ihm, bis damals, als Schutzmacht diente.
Wäre es anders gewesen, würde die Sowjetarmee dafür gesorgt haben, dass das Volk zu schweigen gebracht wird.
So konnte es eine "friedliche Revolution" werden. Gott sei Dank.
"Wir sind das Volk!"
Was hat dieser Ruf erreicht? Zunächst einmal das, was erreicht werden sollte. Es gab eine Freiheit, die es den Menschen ermöglichte, sich neu zu orientieren. Der sogenannte "demokratische Block" der Parteien zerfiel und man konnte frei wählen. Es gab eine Kirche, die den Menschen half, mit dem, was da alles war, zurecht zu kommen, indem "runde Tische" organisiert wurden. Die "Bürgergesellschaft" blühte auf und war bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das alles war nicht leicht, weil den Menschen einfach Erfahrungen fehlten. Aber sie wuchsen, mit viel Kreativität und manchmal auch sehr unorthodox, in die Demokratie hinein.
Bis es hieß: "Wir sind ein Volk." Nein! Ich will das nicht schlecht reden, denn ich und viele andere haben sich ein einiges und freies Deutschland gewünscht, ersehnt.
Dennoch habe ich die Einheitsverhandlungen mit Sorge verfolgt. Unsere, doch recht ungeübten, Politiker standen denen gegenüber, die, in der Welt, Gewicht hatten. Was ich dann erlebte, war ein Abflachen der Kreativität, die in bundesdeutsches Recht eingehaust wurde. Es war kaum noch Raum für unorthodoxe Entscheidungen. Das alles ging so rasant, das viele von denen, die bisher voller Freude Demokratie erprobt hatten, von der Fahne gingen.
Nach der Euphorie kam die Ernüchterung.
Es ist dennoch ein guter Weg gewesen und auch und gerade in den östlichen Ländern Deutschlands ist viel geschafft und vieles geschaffen worden. Ich bin dankbar für unser Vaterland. Ja, wir haben einen Rechtsstaat bekommen. Das mag seine Unbequemlichkeiten haben, aber es hat auch seine Vorzüge. Einen Unrechtsstaat hatten wir lange genug.
Dennoch: "Wir sind das Volk!" Es ist für Politiker leicht, das zu vergessen. Es ist für Politiker leicht, "Politbarometern" und "Sonntagsfragen" zu trauen oder dem Applaus eines Parteitages.
Doch da spüren sie nicht einmal das, was Volk ist. Gewiss, es gibt "das Volk" so wenig, wie andere Pauschalisierungen je gelten. Dennoch ist der Ruf, selbst wenn man ihn heute gern populistisch nennt, ein Seismograph, den kein echter Politiker, um seiner selbst willen, überhören dürfte.
Populismus wird hier als Schimpfwort verwendet. Es bedeutet aber, so, wie ich es verstehe, "volksnah" und das ist etwas, was ich von jedem Menschen, der in der Politik etwas bewirken möchte, erwarte.
Gert Flessing

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