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Wer ist das Volk?

9. Oktober: Das Gedenken an die Friedliche Revolution geschieht in diesem Jahr inmitten heftiger Kämpfe um die Demokratie. Am Ruf »Wir sind das Volk« wird der Riss der Gesellschaft deutlich. Was kann 1989 heute bedeuten?
Von Stefan Seidel
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© Fotos: picture alliance/-/dpa-Zentralbild/dpa. Montage: so

Wenn in diesem Jahr des 9. Oktobers 1989 gedacht wird, kommt kaum Nostalgie auf. Zu aufwühlend ist das politische Gezerre der Gegenwart in einer auseinanderstrebenden Gesellschaft. Dabei ist gerade der ’89er-Ruf »Wir sind das Volk« umstritten. Denn er wird höchst unterschiedlich verstanden.

Mehr denn je stellt sich die Frage: Was ist das Erbe der Friedlichen Revolution und wem gehört es? Für das rechtspopulistische Lager scheint die Sache klar: es präsentiert sich selbst als direkter Nachkomme des damaligen Bürgeraufstands. In ihrem 10-Punkte-Plan für das Wahljahr 2019 formuliert die AfD Sachsen: »Sachsen 2019 steht in der Kontinuität von 1989«. Die Pegida-Demonstranten rufen seit Anbeginn »Wir sind das Volk«. Und Alexander Gauland fordert eine »friedliche Revolution« gegen das »System Merkel«. Zudem engagieren sich einige frühere DDR-Bürgerrechtler heute im rechtspopulistischen Bereich. Freilich haben sich dabei die Inhalte etwas verschoben. Ging es damals um offene Grenzen und den Fall der Mauer, werden heute die Schließung der Grenzen und der Bau neuer Mauern gefordert.

Dagegen regt sich zunehmend Protest. Erst vor wenigen Wochen veröffentlichten über 100 frühere Bürgerrechtler eine »Erklärung zu Chemnitz«. Darin heißt es: »Nach dem Motto ›Wir waren damals gegen den Staat auf der Straße und wir sind es heute wieder‹ berufen sich inzwischen nicht wenige Pegida- oder AfD-Sympathisanten auf die Friedliche Revolution von 1989.« So werde sich zum Beispiel in direkter Weise auf den Satz Bärbel Bohleys bezogen: »Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.« Dagegen betonen die Bürgerrechtler: »Der Rechtsstaat, den wir haben, ist aufgrund nicht nur unserer Erfahrungen vor allem für die Bewohner eines Unrechtsstaates ein hohes und erstrebenswertes Gut.«

Es spricht einiges für die These des polnischen Journalisten Adam Krzeminski, der bereits vor einem Jahr gegenüber dem SONNTAG bemerkte: »Wir befinden uns inmitten einer national-konservativen Konterrevolution, in der versucht wird, das liberale politische System zu delegitimieren und zu früheren autoritären Strukturen zurückzukehren.« Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach in einer Rede Ende September von einer weit verbreiteten »Faszination des Autoritären«, die einhergehe mit der »Verächtlichmachung unserer politischen Ordnung als ›System‹«, was nichts weniger sei als ein »Frontalangriff« auf die liberale Demokratie und ihre Institutionen. Gegen diese von einer »merkwürdigen Lust am Untergang« getriebenen Abgesänge auf die Demokratie wünscht er sich einen neuen »Weckruf für alle Demokraten«.

Die Krise leuchtet brennglasartig in der Debatte um den Ruf »Wir sind das Volk« auf. Wer ist das Volk? Gilt einfach die Mehrheitsmeinung? Steinmeier sagt: Populisten »beanspruchen für sich, Alleinvertreter eines vermeintlich wahren Volkswillens zu sein. Jeder, der nicht für sie ist, gilt ihnen als illegitimer Gegner, als Verräter oder Feind.« Der angeblich »wahre Volkswille« solle möglichst unmittelbar und unbeschränkt umgesetzt werden – »notfalls auch ohne Rücksicht auf liberale Errungenschaften wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte«. Dagegen gehe es aber in demokratischen Prozessen um die Vermittlung und den Ausgleich widerstreitender Interessen durch Kompromisse.

Entscheidend für ein demokratisches Verständnis des Rufes »Wir sind das Volk« scheint zu sein, dass er politisch und nicht populistisch verstanden wird, also vermittelnd und nicht ausgrenzend, beteiligend und nicht autoritär-absolutistisch, vielstimmig und nicht einförmig, Minderheiten und Grundrechte schützend. Denn der »Volkswille« ist vielfältig.

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52 Lesermeinungen zu Wer ist das Volk?
Beobachter schreibt:
04. Oktober 2018, 9:52

"Wir sind das Volk!"
Der Ruf hat einst ein politisches System erschüttert und zu Fall gebracht, das sich von den Menschen, für die es da sein sollte, weit entfernt hatte." Die Geschichte widerholt sich immer wieder!
"Es gab eine Kirche, die den Menschen half, mit dem, was da alles war, zurecht zu kommen, indem "runde Tische" organisiert wurden. " Ganz richtig, es g a b mal einne solche Kirche! Und heute?
" ein Seismograph, den kein echter Politiker, um seiner selbst willen, überhören dürfte.
Populismus wird hier als Schimpfwort verwendet. Es bedeutet aber, so, wie ich es verstehe, "volksnah" und das ist etwas, was ich von jedem Menschen, der in der Politik etwas bewirken möchte, erwarte." Dein Wort in Gottes und vor allem der Politiker Ohr!

Gert Flessing schreibt:
04. Oktober 2018, 10:00

Es war der Tag der deutschen Einheit. Ich halte die Diskussion ob es eine Wieder - Vereinigung war oder etwas anderes, schon für ein wenig spitzfindig.
Ganz persönlich habe ich die Teilung unseres Vaterlandes, bis zum 13. August 1961 nicht so konkret wahrgenommen. Wir hatten zwar unterschiedliche Besatzer und es gab schon die DDR und die BRD, aber die Grenzen waren noch offen. Man konnte fahren.
Erst mit dem Bau der Mauer war Deutschland endgültig zerrissen. Jedenfalls in meinen Augen.
Doch in dem Artikel oben geht es darum, wer das Recht hat, sich "Volk" zu nennen.
Der Ruf "Wir sind das Volk!" ist kein geschützter Begriff. Wenn also zwei oder drei Menschen sich hinstellen und das rufen, weil sie Schokoladenbrötchen haben wollen, können sie das tun.
Wenn einige hundert Menschen sich hin stellen und das rufen, weil sie unzufrieden sind mit der momentanen Politik, können sie das auch tun.
Wenn andere Menschen mit der politischen Ausrichtung der Rufer nicht einverstanden sind können sie sich auch hinstellen und rufen. Es ist echt egal.
Ja, wir haben einen Riss, der mitten durch unser Volk geht. Dieser Riss wird augenscheinlich in den östlichen Ländern stärker empfunden, als in den westlichen. Es ist ein Riss, der mit mancher bitteren Enttäuschung, welche durch die Folgen der einstigen Rufe hervorgerufen wurde, erklärbar ist.
Hier, in unserem Teil Deutschlands geht man auf die Straße, weil man sich von den Politikern der Parteien, übergangen fühlt. In den alten Bundesländern haben viele Demos eine andere Ausrichtung. Da geht es um Projekte, siehe Stuttgarter Bahnhof oder Hambacher Forst.
Ob ,an freilich für das, was momentan geschieht, den Begriff Konterrevolution verwenden sollte, halte ich für fragwürdig. Es klingt ein wenig nach bolschewistischem Vokabular. So argumentierte man auch einst in der Sowjetunion.
In meinem letzten Gespräch mit einem unserer Abgeordneten, habe ich auch angesprochen, dass es Menschen gibt, die traditionellere Wertvorstellungen haben. Auch ich bin, in gewisser Weise, konservativ. So bin ich durchaus bereit, mich zu meinem Vaterland zu bekennen. Ja, ich bin Deutscher und das ist mir nicht unwichtig. Folglich möchte ich, für mein Vaterland auch eine gute und friedliche Entwicklung sehen. die zu ermöglichen, dafür wähle ich Menschen, die das dann, als Politiker, durchsetzen sollen. Doch die sollten schon jene, die sie wählen, auch hören.
Der Versuch, durch eine Richtungsänderung neue Wählerkreise zu erreichen, hat, z.B. die CDU wesentliche Teile des konservativen Klientel, gekostet. Etliche haben sich neu orientiert und sind zur AfD gegangen. Andere verharren abwartend und hoffend.
Aber auch diese Menschen sind "das Volk". Aber auch diese Menschen sind "Demokraten", denn sie gehen wählen. Es liegt an den Parteien und deren Politikern, deutlich zu machen, was zu wählen sich lohnt. Da wäre ein wenig "Populismus", sprich, klare Sprache, die vom "Populus" zu verstehen ist, sinnvoll. Aber den Unmut der Menschen, die sich nicht mehr verstanden fühlen und die keine vernünftigen Antworten, die sie verstehen, als "Verächtlichmachung" und "Konterrevolution" zu diffamieren, halte ich nicht nur für falsch, sondern für gefährlich.
Zumindest als Kirche sollten wir uns auf dieses Gleis nicht begeben.

Gert Flessing

L. Schuster schreibt:
04. Oktober 2018, 13:09

Interessanter Artikel und Diskussion, von dem wir aber nicht wie hier Herr Marcel Schneider ableiten dürfen „dann sollte ich auch darauf vertrauen, dass wir weiterhin Menschen …. integrieren können“. Auf die Idee zu vertrauen, Zuwanderer (die Erdogan wählen, die Scharia wollen) sich in unserem Land, der Kultur einpassen ist eher schlafwandlerisch die aufzugeben und ist auch mehr als nur falsch.

Weil sich diese Flüchtlingspolitik sich dabei durchgehend auf Christus sich beruft, das was zwar für die vom Tod oder politischer Inhaftierung verfolgte zutrifft aber nur für sehr wenige der Flüchtlinge. Ein durchgehendes, prinzipielles immer auf Christus sich zu berufen ist zwar bequem aber hier sein missbrauch. Ihm so zum Vorwand für diese Politik zu nehmen eine Sünde. Die politische Idee einer unkontrollierte Zuwanderung, was u. a. zu enormen Ausbreitung muslimischer Religion, einer rückschrittlicher Kultur. Was Regierundchefs nicht nur Orban und Kurz für ein Verbrechen gegen ihre eigne Bevölkerung halten.

Deutschlands Regierende, mit ihren oft falschen Ideen oder Tun und nun mit dieser Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, wo andere Regierungen sich von diese distanzieren, wo jeder Christ nachdenken sollte das auch tun. Wo zwar mit „ Gott die Welt in seinen Händen hält“ Herr Schneider eine Ausrede liefert nicht nachzudenken, doch Gottes Wusch ist nun mal, dass wir denken und nicht schlafen was viele Menschen in ihrer Bequemlichkeit vielleicht vergessen haben.

Marcel Schneider schreibt:
05. Oktober 2018, 11:18

Da scheinen wir an 2 völlig verschiedene Personen Christus zu glauben, Herr Schuster.
Mein Christus steht für Nächstenliebe, Mitleid, Zuwendung und Selbstlosigkeit.
Als Christ gehe ich deshalb mit meinen Mitmenschen sorgsam, liebevoll und verantwortungsbewusst um. Und da die Liebe Christi allen Menschen und bedingungslos gilt, handele ich auch so und unterscheide nicht vorrangig zwischen "echten" und "falschen" Flüchtlingen.
Als Mensch bin ich dazu aufgerufen, die Welt zu gestalten und sie mit der Botschaft der Liebe Gottes, der Gnade und des Miteinanders voranzubringen.
Ich weiß, dass ich nicht die ganze Welt retten kann. Aber ich kann es unbeschwert angehen, lieber von Hoffnung als von Angst getrieben, statt ich- lieber gott-orientiert.
Reich Gottes bedeutet dabei für mich, die Welt ein Stück heller, liebevoller, fröhlicher und heiler zu machen.
Lassen Sie sich doch mal von dieser Idee anstecken!

L. Schuster schreibt:
09. Oktober 2018, 1:57

Lieber Herr Schneider,
ich kann mir aber auch vorstellen, dass Christus oft auch wollte, wir hätten anders gehandelt.
Nicht solche propagandistischen Willkommens-Gesten, wodurch sich viele Menschen auf dem lebensgefährlichen Weg nach Deutschland machen die kein Bleiberecht bekommen. Viele Tausende von Migranten sind in der Sarah oder im Mittelmehr schon dadurch umgekommen seit Merkels Einladung usw.
Selbst was die Syrier betrifft, sie kamen auch sicheren Drittstaaten, Deutschland hat dadurch keinen einzigen vom Tode gerettet jedoch aber trotz bester Absichten eher die vielen Toten im Mittelmehr und Sarah auf dem Gewissen. Gott bedeutet für mich nicht nur beste Absichten zu haben sondern zuerst den gesunden Menschverstand zu benutzen und der fehlt Ihnen vielleicht in diesen deutschen Flüchtlingswahn.
Lassen Sie sich doch mal von Idee einer anstecken, den Verstand zu benutzen und nicht diesen politischen Wahn weiter zu verfallen. Und lernen worum es in erster Linie auf der Welt geht, um Christus, Brot, Fortschritt und den in diese Länder zu bringen wo dieses fehlt.

Beobachter schreibt:
05. Oktober 2018, 12:57

Ja, lieber Herr Schuster, wer weiterhin daruf vertraut, daß wir weiterhin (Moslems) integrieren können, lebt nun mal in seinem eigenenen Wolkenkuckucksheim. Das hat uns doch jetzt wieder die Einweihung der "integrierten" Moschee in Köln deutlich gezeigt!

Marcel Schneider schreibt:
08. Oktober 2018, 14:39

Herr Beobachter, wenn die Bundesrepublik es geschafft hat, Sie zu integrieren, dann schaffen wir das auch mit den geflüchteten Menschen. Nur Mut und Vertrauen!

Beobachter schreibt:
09. Oktober 2018, 12:57

Zunächst ein herzliches Dito!
Sehen Sie , Herr Schneider, was machen Sie denn mit Sachargumenten aus der Realität? Und da verlangen Sie, daß man Sie ernst nimmt?

Britta schreibt:
04. Oktober 2018, 17:38

Das liberale System wird von selbst hinweggefegt, wenn das wahr wird, was sich leise https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ein-bisschen-klartext-viel-traur... und auch laut (z.B. Erdogan "Die Demokratie ist der Zug...") andeutet. Die Ossis sind es in der Mehrzahl gewohnt, peinlichst verschwiegene Tatbestände zu erahnen und wehren sich mehr als Leute, denen das vor lauter Wohlstand unwahrscheinlich ist. Naturwissenschaften und Mathematik wurden in der DDR excellent unterrichtet, und das, was sich hier abspielt, ist reine Mathematik, was die Zukunft betrifft.

Marcel Schneider schreibt:
05. Oktober 2018, 11:11

Aha, ein Link zu "tichys Einblick" posten Sie, Britta. Wenn ich mich richtig erinnere, ist das doch die Webseite, auf der 2017 zu lesen war, dass Zitat "Links-Grüne Gutmenschen psychisch-geistig krank sind". Später wurde der Beitrag wieder gelöscht. Und das ist doch auch die Webseite, die im August 2018 behauptet hat, dass der Generalbundesanwalt gegen "Lifeline" wegen des Verdachts der Schlepperei und des Menschenschmuggels ermittele. Auch das wurde schnell wieder gelöscht, weil Falschbehauptung.
Nicht gerade vertrauenserweckend und seriös, was Sie uns da posten, liebe Britta.
Warum lesen Sie denn nur Berichte, die Ihr Weltbild untermauern? Es gibt so viele Berichte über gelungene Integration, so viele Erfolgsgeschichten, so viele engagierte Helfer. Davon schreiben Sie kein Wort.
Auch kein Wort über die Terrorzelle, die in Ihrer Heimatstadt Chemnitz aufgeflogen ist und durch den Generalbundesanwalt festgenommen wurde-terrorbereite Neonazis.

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