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Wer ist das Volk?

9. Oktober: Das Gedenken an die Friedliche Revolution geschieht in diesem Jahr inmitten heftiger Kämpfe um die Demokratie. Am Ruf »Wir sind das Volk« wird der Riss der Gesellschaft deutlich. Was kann 1989 heute bedeuten?
Von Stefan Seidel
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© Fotos: picture alliance/-/dpa-Zentralbild/dpa. Montage: so

Wenn in diesem Jahr des 9. Oktobers 1989 gedacht wird, kommt kaum Nostalgie auf. Zu aufwühlend ist das politische Gezerre der Gegenwart in einer auseinanderstrebenden Gesellschaft. Dabei ist gerade der ’89er-Ruf »Wir sind das Volk« umstritten. Denn er wird höchst unterschiedlich verstanden.

Mehr denn je stellt sich die Frage: Was ist das Erbe der Friedlichen Revolution und wem gehört es? Für das rechtspopulistische Lager scheint die Sache klar: es präsentiert sich selbst als direkter Nachkomme des damaligen Bürgeraufstands. In ihrem 10-Punkte-Plan für das Wahljahr 2019 formuliert die AfD Sachsen: »Sachsen 2019 steht in der Kontinuität von 1989«. Die Pegida-Demonstranten rufen seit Anbeginn »Wir sind das Volk«. Und Alexander Gauland fordert eine »friedliche Revolution« gegen das »System Merkel«. Zudem engagieren sich einige frühere DDR-Bürgerrechtler heute im rechtspopulistischen Bereich. Freilich haben sich dabei die Inhalte etwas verschoben. Ging es damals um offene Grenzen und den Fall der Mauer, werden heute die Schließung der Grenzen und der Bau neuer Mauern gefordert.

Dagegen regt sich zunehmend Protest. Erst vor wenigen Wochen veröffentlichten über 100 frühere Bürgerrechtler eine »Erklärung zu Chemnitz«. Darin heißt es: »Nach dem Motto ›Wir waren damals gegen den Staat auf der Straße und wir sind es heute wieder‹ berufen sich inzwischen nicht wenige Pegida- oder AfD-Sympathisanten auf die Friedliche Revolution von 1989.« So werde sich zum Beispiel in direkter Weise auf den Satz Bärbel Bohleys bezogen: »Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.« Dagegen betonen die Bürgerrechtler: »Der Rechtsstaat, den wir haben, ist aufgrund nicht nur unserer Erfahrungen vor allem für die Bewohner eines Unrechtsstaates ein hohes und erstrebenswertes Gut.«

Es spricht einiges für die These des polnischen Journalisten Adam Krzeminski, der bereits vor einem Jahr gegenüber dem SONNTAG bemerkte: »Wir befinden uns inmitten einer national-konservativen Konterrevolution, in der versucht wird, das liberale politische System zu delegitimieren und zu früheren autoritären Strukturen zurückzukehren.« Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach in einer Rede Ende September von einer weit verbreiteten »Faszination des Autoritären«, die einhergehe mit der »Verächtlichmachung unserer politischen Ordnung als ›System‹«, was nichts weniger sei als ein »Frontalangriff« auf die liberale Demokratie und ihre Institutionen. Gegen diese von einer »merkwürdigen Lust am Untergang« getriebenen Abgesänge auf die Demokratie wünscht er sich einen neuen »Weckruf für alle Demokraten«.

Die Krise leuchtet brennglasartig in der Debatte um den Ruf »Wir sind das Volk« auf. Wer ist das Volk? Gilt einfach die Mehrheitsmeinung? Steinmeier sagt: Populisten »beanspruchen für sich, Alleinvertreter eines vermeintlich wahren Volkswillens zu sein. Jeder, der nicht für sie ist, gilt ihnen als illegitimer Gegner, als Verräter oder Feind.« Der angeblich »wahre Volkswille« solle möglichst unmittelbar und unbeschränkt umgesetzt werden – »notfalls auch ohne Rücksicht auf liberale Errungenschaften wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte«. Dagegen gehe es aber in demokratischen Prozessen um die Vermittlung und den Ausgleich widerstreitender Interessen durch Kompromisse.

Entscheidend für ein demokratisches Verständnis des Rufes »Wir sind das Volk« scheint zu sein, dass er politisch und nicht populistisch verstanden wird, also vermittelnd und nicht ausgrenzend, beteiligend und nicht autoritär-absolutistisch, vielstimmig und nicht einförmig, Minderheiten und Grundrechte schützend. Denn der »Volkswille« ist vielfältig.

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52 Lesermeinungen zu Wer ist das Volk?
Beobachter schreibt:
08. Oktober 2018, 9:57

Herr Schneider, wir haben nun mal (noch) eine Demokratie, in der jeder das Recht hat sich zu informieren und zu äußern, wie er es für richtig hält.
Deshalb auc aber auch an Sie ein paar Fragen: Warum lesen Sie denn nur Berichte, die Ihr Weltbild untermauern? Es gibt so viele Berichte über nicht gelungene Integration, so viell Enttäuschung (aktuell in Köln!), so viele enttäuschte Helfer. Davon schreiben Sie kein Wort.
Auch kein Wort darüber über, daß die in Chemnitz "aufgeflogene " riesen "Terrorzelle" , die angeblich die "Weltrevolution" veranstalten wollte , aus einer Handvoll mit Knüppeln und Luftgewehr "bewaffneter" Spinnern bestand? i

Johannes schreibt:
08. Oktober 2018, 11:55

Ich bin zwar nicht Herr Schneider; aber wenn man mich so fragte, würde ich antworten: Weil genügend andere darüber schreiben. Da verlinke ich mal lieber einen Artikel der ZEIT: www.zeit.de/2018/41/rechtsextremismus-puppe-rassismus-schwarzenberg-erzg...

J.L.

Beobachter schreibt:
08. Oktober 2018, 13:17

Siehe oben!

Britta schreibt:
08. Oktober 2018, 11:02

Über die "Terrorzelle", die mit Schlagstöcken und einem Luftgewehr am 03.10. die Republik umstürzen wollte, habe ich mich in einem anderen Statement schon geäußert. Da sollte jeder seinen Verstand mal einsetzen. Kiloweise Sprengstoffherstellung wie in Thüringer linken Kreisen üblich, wurde dort nämlich nicht gefunden (war ganz schön schnell ruhig darum damals). Vermutlich ein paar Internetgroßmäuler, die als willkommene Wahlkampfhilfe gegen die Verhaßten herhalten sollen. Dennoch ist Chemnitz nicht meine Heimatstadt, so gut kennen Sie mich offensichtlich doch nicht, lieber Herr Schneider.
In dem Zusammenhang frage ich mich allerdings: wieso ist es ein Verbrechen, wenn der gewählte Präsident der syrischen Republik, Assad, gegen schwerbewaffnete Umstürzler, die eine islamistische Transformation anstreben, vorgeht? Es ist doch eigentlich klar, daß jeder Staat Umsturzbestrebungen bekämpft, andernfalls resultiert Anarchie, wie in Hamburg oder Leipzig zuweilen zu erleben.

Den gelungenen Geschichten stehen mindestens ebenso viele nicht gelungene gegenüber, über die dann aber nur sehr spät im TV oder gar nicht offiziell berichtet wird. Die Realität ist: ältere Patienten fürchten die Spätsprechstunden, da sie sich nicht mehr im Dunkeln aus dem Hause trauen.

Wenn ich auf einen bestimmten Artikel verweise, dann meine ich nicht irgendwelche anderen, das bezüglich R. Tichy, von dem ich auch weiß, daß er in der "Atlantikbrücke" sitzt.

Auf jeden Fall hat sich in der Weltgeschichte noch nie eine Zivilisation so bereitwillig die Heimat unter dem Hintern wegziehen lassen, wie wir es gerade erleben. Alle Errungenschaften, die unsere Vorfahren hart erkämpft haben, werden nun "täglich neu verhandelt", wie eine Politikerin mit (salafistischem familiären) Migrationshintergrund sich auszudrücken beliebte, die allerdings außer (den kümmerlichen Resten) der deutschen Sprache auch keine deutsche Kultur kennen wollte. In Mitteldeutschland nehmen das eben relativ viele Menschen wahr!

Warum erkennen eigentlich Staaten den sog. "Rettungsschiffen" ihre Flaggen ab? Kann es sein, daß es vielleicht doch nicht ganz legal zugeht? Wie wollen Menschen wie Sie es eigentlich praktisch handhaben, wenn wirklich jeder, der meint, im deutschen (Sozial)system ginge es ihm besser, hier ankommen und partizipieren darf? Ist ja eine Option, wenn das Marrakesh-Abkommen unterzeichnet ist, über das allerdings m.W. kein nationales Parlament abstimmen darf. Könnte es sein, daß dann noch mehr echte Fachkräfte abwandern? Was machen Sie dann?

Marcel Schneider schreibt:
08. Oktober 2018, 15:05

Auf das Marrakesch-Abkommen haben Sie ja nun mehr als einmal hingewiesen. Verschiedene Internetblogs (vor allem die Webseite journalistenwatch.de) behaupten, die EU habe in einer „Erklärung von Marrakesch” beschlossen, bis zu 300 Millionen afrikanische Migranten in Europa aufzunehmen. Und wenn so eine Falschbehauptung in das eigene Weltbild past, übernimmt man sie natürlich. Aber es stimmt nicht.
Ich bin bei so etwas immer hellhörig und frage die zuständigen Stellen. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mir auf meine Anfrage per Mail mit: "Die von Ihnen genannten Zahlen und Verweise auf Beschlüsse zur Aufnahme von Personen entbehren jeglicher Grundlage.”
Lügen haben kurze Beine und fallen bei Konfrontation mit der Wirklichkeit schnell in sich zusammen. Ich erinnere gern noch mal an die Anekdote von letztem November: bei einer Geburtstagsfeier behauptete ein Gast, VW in Zwickau haben einen Sicherheitsdienst für die Garderobe einstellen müssen sowie Kameraüberwachung installiert, weil es ständig Übergriffe von Flüchtlingen auf Mitarbeiterinnen gäbe. Alle Gäste glaubten die Story, ich nicht.
Am nächsten Tag rief ich VW an, dort fiel man aus allen Wolken. Nein, es gäbe weder Kameraüberwachung noch Sicherheitsdienst, außerdem beschäftige man gar keine Flüchtlinge in Zwickau. Wie denn der Mitarbeiter heiße, eine Kündigung stehe im Raum.
Ich habe den Gast der Feier daraufhin damit konfrontiert, auch damit, dass sein Arbeitgeber ihm wegen der Falschbehauptung kündigen wolle. Kleinlaut "relativierte" er seine Aussage. Er habe wohl etwas aufgebauscht.
Ich bin immer wieder erschrocken, welche geklitterten Aussagen Sie hier posten. Das Schlimmste ist aber, sich dann noch als Christ zu bezeichnen.

Britta schreibt:
09. Oktober 2018, 11:21

Der Wunsch ist mal wieder Vater Ihres Gedanken, lieber Herr Schneider: Wo habe ich irgendwelche Zahlen zum Marrakesh-Abkommen behauptet. Warum wird dieses Abkommen wohl abgeschlossen, sagen Sie es mir doch mal, Sie haben doch nun Auskünfte aus erster Hand? Und warum wird das Parlament nicht einbezogen?
Ihre VW-Geschichte hatten Sie bereits groß und breit gepostet, was habe ich damit zu tun? Warum bringen Sie es im Zusammenhang mit meinen Kommentaren - damit "was hängen bleibt"?
Wo habe ich irgendwas "geklittert"?
Und was befugt Sie, mein Christentum einschätzen zu wollen? Ist bei allen diesbezüglich Zweifel angebracht, die sich nicht Ihrer Meinung anschließen? Dann bestätigen Sie ja meine Einschätzung Ihrer Person immer mehr - danke!
Fragen über Fragen und ich bin kein Hellseher, um zu wissen, daß Sie keine Einzige beantworten (können).

Johannes schreibt:
09. Oktober 2018, 22:42

Liebe Britta,
vielleicht hast Du ja heute im politischen Fernsehen gesehen, dass Deine ' "Terrorzelle", die mit Schlagstöcken und einem Luftgewehr ' schon ganz anders bewaffnet war und sich bis auf den Mittweidaer "Sturm 34" zurückverfolgen lässt, von dem Du ja angeblich nichts mitbekommen hast, sondern nur von extremlinken Krawallbrüdern. Es hat nun wirklich keinen Zweck, wider allen Augenschein so zu verharmlosen...
Johannes

Britta schreibt:
10. Oktober 2018, 9:20

Lieber Johannes,
ich liebe Deine verurteilende Sprache "...von dem Du ja angeblich nichts mitbekommen hast..."
Kannst Du mir einen Mittweidaer nennen, der tatsächlich etwas davon mitbekommen hätte? Außer die toleranzpreishochdekorierte fake-Hakenkreuzritzerin, die zu einer deutschlandweiten Vorverurteilung von MW (ähnlich wie bei Sebnitz) führte, bevor die Sache aufgeklärt war und plötzlich (statt einer Entschuldigung - aber das kennt man ja auch hier aus dem Forum - Schweigen im (Blätter)Walde war.
Aber bitte, sei so gut und verrate mir jetzt mal den Trick, wie man mit 6-8 Leuten mit Schlagstöcken und einem Luftgewehr einen Umsturz binnen ein paar Tagen herbeiführt?
Freundliche Grüße
Britta

Johannes schreibt:
10. Oktober 2018, 13:55

vielleicht hast Du ja gestern im politischen Fernsehen gesehen, dass Deine ' "Terrorzelle", die mit Schlagstöcken und einem Luftgewehr ' schon ganz anders bewaffnet war... Es gibt auch eine Mediathek!
In dem Bericht kannst Du auch die Übeltaten von "Sturm 34" und die Verurteilung 2006 (?) und Personen sehen, die schon damals verurteilt waren und heute bei den Chemnitzer Revolutionären dabei sind...
Oder lügt unser öffentlich-rechtliches Fernsehen auf der ganzen Linie?
Johannes

Johannes schreibt:
10. Oktober 2018, 14:08

Wikipedia: Sturm 34
Der Sturm 34 wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. März 2006 von ca. 30–40 Männern und Frauen gegründet. Anlässlich eines Festes im rechtsextremen Milieu stieg einer der Teilnehmer auf den Tisch und rief den Sturm 34 aus.[2] Der Name war von einer SA-Brigade übernommen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in der Region Mittweida stationiert war. Der Sturm 34 setzte sich aus Mitgliedern aller sozialen Schichten zusammen. Das Alter der Mitglieder reichte von Jugendlichen bis Mittvierzigern. Unter den 175 Aktiven oder Sympathisanten waren 50 Frauen und Mädchen.[3]
Der NPD-Kreisvorsitzende von Mittweida hat Sturm 34 mehrfach für Veranstaltungen angefordert. Dabei stiftete er deren Mitglieder zu Straftaten an, indem er sie beispielsweise aufgefordert hat, gegen Linke, die auf der Veranstaltung auftauchen würden, körperliche Gewalt anzuwenden.
Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) bezeichnete Sturm 34 als „den bewaffneten Arm der NPD“.[4]
Ziel der Gruppe war es, die Region durch Gewalt und martialisches Auftreten zu terrorisieren und einzuschüchtern. Sie richtete sich vornehmlich gegen Ausländer und Vertreter der Linken. Beispielsweise überfiel sie das Büro der Ortsgruppe der Linkspartei, Döner-Imbissstände, Afrodeutsche und Punks. Die Angriffe erfolgten meist aus einer zahlenmäßig überlegenen Gruppe heraus. So standen sich an einer Torfgrube in Mittweida 15 bis 20 Mitglieder des Sturms 34 und acht Jugendliche gegenüber. Während eines Dorffestes in Rochlitz fielen bis zu 25 Mitglieder ein. Dabei trugen sie schwarze Kleidung, hatten die Köpfe kahl geschoren und trugen mit Sand gefüllte Handschuhe.[5]
Im Mai 2006 schlugen 15 Mitglieder an einer Tankstelle in Stollberg ohne erkennbaren Anlass auf einige junge Männer ein. Auch nachdem eines der Opfer am Boden lag, traten sie weiter auf dieses ein. Eine Zeugin beschrieb dies später so, dass der am Boden liegende wie ein Fußball für die Täter gewesen sei.[6]
Am 26. April 2007 führte die Polizei mit 200 Einsatzkräften Hausdurchsuchungen durch und fand dabei unter anderem Schreckschusswaffen, Sturmhauben und rechtsextremes Propagandamaterial. Am selben Tag verbot der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo die Gruppe mit sofortiger Wirkung. Er begründete dies mit den Angriffen auf Ausländer und Andersdenkende, die auf Errichtung einer „national befreiten Zone“ um Mittweida abzielten.[7]

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