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Wer ist das Volk?

9. Oktober: Das Gedenken an die Friedliche Revolution geschieht in diesem Jahr inmitten heftiger Kämpfe um die Demokratie. Am Ruf »Wir sind das Volk« wird der Riss der Gesellschaft deutlich. Was kann 1989 heute bedeuten?
Von Stefan Seidel
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© Fotos: picture alliance/-/dpa-Zentralbild/dpa. Montage: so

Wenn in diesem Jahr des 9. Oktobers 1989 gedacht wird, kommt kaum Nostalgie auf. Zu aufwühlend ist das politische Gezerre der Gegenwart in einer auseinanderstrebenden Gesellschaft. Dabei ist gerade der ’89er-Ruf »Wir sind das Volk« umstritten. Denn er wird höchst unterschiedlich verstanden.

Mehr denn je stellt sich die Frage: Was ist das Erbe der Friedlichen Revolution und wem gehört es? Für das rechtspopulistische Lager scheint die Sache klar: es präsentiert sich selbst als direkter Nachkomme des damaligen Bürgeraufstands. In ihrem 10-Punkte-Plan für das Wahljahr 2019 formuliert die AfD Sachsen: »Sachsen 2019 steht in der Kontinuität von 1989«. Die Pegida-Demonstranten rufen seit Anbeginn »Wir sind das Volk«. Und Alexander Gauland fordert eine »friedliche Revolution« gegen das »System Merkel«. Zudem engagieren sich einige frühere DDR-Bürgerrechtler heute im rechtspopulistischen Bereich. Freilich haben sich dabei die Inhalte etwas verschoben. Ging es damals um offene Grenzen und den Fall der Mauer, werden heute die Schließung der Grenzen und der Bau neuer Mauern gefordert.

Dagegen regt sich zunehmend Protest. Erst vor wenigen Wochen veröffentlichten über 100 frühere Bürgerrechtler eine »Erklärung zu Chemnitz«. Darin heißt es: »Nach dem Motto ›Wir waren damals gegen den Staat auf der Straße und wir sind es heute wieder‹ berufen sich inzwischen nicht wenige Pegida- oder AfD-Sympathisanten auf die Friedliche Revolution von 1989.« So werde sich zum Beispiel in direkter Weise auf den Satz Bärbel Bohleys bezogen: »Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.« Dagegen betonen die Bürgerrechtler: »Der Rechtsstaat, den wir haben, ist aufgrund nicht nur unserer Erfahrungen vor allem für die Bewohner eines Unrechtsstaates ein hohes und erstrebenswertes Gut.«

Es spricht einiges für die These des polnischen Journalisten Adam Krzeminski, der bereits vor einem Jahr gegenüber dem SONNTAG bemerkte: »Wir befinden uns inmitten einer national-konservativen Konterrevolution, in der versucht wird, das liberale politische System zu delegitimieren und zu früheren autoritären Strukturen zurückzukehren.« Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach in einer Rede Ende September von einer weit verbreiteten »Faszination des Autoritären«, die einhergehe mit der »Verächtlichmachung unserer politischen Ordnung als ›System‹«, was nichts weniger sei als ein »Frontalangriff« auf die liberale Demokratie und ihre Institutionen. Gegen diese von einer »merkwürdigen Lust am Untergang« getriebenen Abgesänge auf die Demokratie wünscht er sich einen neuen »Weckruf für alle Demokraten«.

Die Krise leuchtet brennglasartig in der Debatte um den Ruf »Wir sind das Volk« auf. Wer ist das Volk? Gilt einfach die Mehrheitsmeinung? Steinmeier sagt: Populisten »beanspruchen für sich, Alleinvertreter eines vermeintlich wahren Volkswillens zu sein. Jeder, der nicht für sie ist, gilt ihnen als illegitimer Gegner, als Verräter oder Feind.« Der angeblich »wahre Volkswille« solle möglichst unmittelbar und unbeschränkt umgesetzt werden – »notfalls auch ohne Rücksicht auf liberale Errungenschaften wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte«. Dagegen gehe es aber in demokratischen Prozessen um die Vermittlung und den Ausgleich widerstreitender Interessen durch Kompromisse.

Entscheidend für ein demokratisches Verständnis des Rufes »Wir sind das Volk« scheint zu sein, dass er politisch und nicht populistisch verstanden wird, also vermittelnd und nicht ausgrenzend, beteiligend und nicht autoritär-absolutistisch, vielstimmig und nicht einförmig, Minderheiten und Grundrechte schützend. Denn der »Volkswille« ist vielfältig.

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52 Lesermeinungen zu Wer ist das Volk?
Johannes schreibt:
10. Oktober 2018, 14:31

Wikipedia in Revolution Chemnitz:
1. Oktober 2018: Im Auftrag des Generalbundesanwalts wurden in Sachsen und Bayern insgesamt sechs Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren unter dem Verdacht der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festgenommen. An dem Einsatz waren insgesamt über 100 Beamte der sächsischen Polizei beteiligt.[7] Zu den Verhafteten zählte auch Tom W., der bereits vor zehn Jahren vor Gericht stand – als Mitglied der verbotenen neonazistischen Gruppierung Sturm 34, die in Mittelsachsen mehrere Überfälle verübt hatte.

Beobachter schreibt:
11. Oktober 2018, 9:38

Ist doch schön, wenn man die über 100 Beamte beschäftigen konnte und die dafür Verantwortlichensich der Lächerlichkeit preisgeben. Mit Kanonen gegen Spatzen vorgehen! Naja, jeder macht sich so lächerlich, wie er es am besten kann!
Halten die uns eigentlich alle für blöd und naiv?

Johannes schreibt:
10. Oktober 2018, 14:40

taz:
Terror in Chemnitz
In rechter Tradition
Die Bundesanwaltschaft hat mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen lassen. Unter ihnen sind alte Bekannte wie Tom W.
Saal 1.99, Landgericht Dresden, Juli 2008. Als Tom W. in den Saal geführt wird, sind seine Arme mit Handschellen auf den Rücken gefesselt. Die Tätowierung auf seinem Hinterkopf ist gut lesbar: „Skinhead“ steht da, in Fraktur. So sieht man es auf Fotos von der Verhandlung.
Tom W. stand damals, vor zehn Jahren, als Anführer der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 34“ vor Gericht. Da war er gerade 20 Jahre alt. Die Liste der ihm vorgeworfenen Taten ist lang: Bildung einer kriminellen Vereinigung, mehrere schwere Körperverletzungen, Landfriedensbruch und Volksverhetzung. Tom W. und „Sturm 34“ wollten die sächsische Region Mittweida, zwanzig Kilometer vor Chemnitz, zur „na­tio­nal befreiten Zone“ machen, so heißt es in der Anklageschrift. Als Namensgeber wählte die Kameradschaft eine SA-Brigade.
In verschiedenen Instanzen wird in den folgenden Jahren gegen Tom W. und den „Sturm 34“ verhandelt. 2012 wird er schließlich verurteilt: zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Es ist ein mildes Urteil, auch weil die Neonazis sich auf einen Deal einlassen und schließlich gestehen. Und weil der Jugendgerichtshelfer bei Tom W. keine „schädlichen Neigungen“ mehr sieht.

Am Montag wurde Tom W. erneut festgenommen, diesmal im Auftrag des obersten Anklägers des Landes, des Generalbundesanwalts. Dessen Behörde ist überzeugt, dass W. zusammen mit sieben anderen Männern eine terroristische Gruppe gegründet hat, die Anschläge auf Migranten, Politiker und Journalisten plante: „Revolution Chemnitz“.
Nach halbautomatischen Waffen hätten die Neonazis bereits gesucht, so die Ermittler. Am vergangenen Mittwoch, dem Tag der Deutschen Einheit, wollten sie losschlagen. Ihr Ziel: eine radikal rechte „Systemwende“. So heißt es in ihren verschlüsselten Telegram-Chats.
Zuletzt waren einige der Festgenommenen bei den Aufzügen in Chemnitz mitgelaufen, die Rechte seit der Tötung von Daniel H. in der Stadt veranstalten – auch beim sogenannten Trauermarsch der AfD.
Ziel: eine rechte „Systemwende“
Tom W. war unter den Demonstran­ten, wie Fotos zeigen. Er trug eine schwarze Jacke, Basecap, Sonnenbrille, die Haare wieder länger – der Style der Autonomen Nationalisten. „Auf die Spur, ihr wisst wo“, hieß es auf der Face­book-Seite der „Revolution Chemnitz“, als die rechten Aufmärsche in Chemnitz begannen. Man ätzte über „linke Parasiten“, schrieb, dass man sich „im Kampf gegen Staat und Kapital“ befinde. Und parallel schmiedeten die Männer in internen Chats offenbar ihre Anschlagspläne.
„Nur die Gewaltbereiten“ dürften mitmachen, hieß es in ihrer Chatgruppe, die Ermittler nun auswerten. Man werde „die Geschichte Deutschlands ändern“, möge dies auch „Opfer fordern“.
Schon Mitte September zog die Gruppe in Chemnitz los, mit Quarzhandschuhen und Elektroschocker, nach einer „Pro Chemnitz“-Kundgebung. Als Bürgerwehr gaben sie sich aus, kontrollierten auf der Schlossteichinsel Ausweise von Anwesenden. Als sie eine Gruppe von Iranern, Pakistanern und Deutschen trafen, kreisten sie diese ein, warfen einem Iraner eine Flasche an den Kopf. Ein Video zeigt den blutenden Mann, in panischer Angst. „Mach das Handy aus“, schreien die vermummten Neonazis. Der Übergriff soll ein „Probelauf“ gewesen sein.

Johannes schreibt:
10. Oktober 2018, 14:44

LZ:
Auch mutmaßlicher Anführer von „Revolution Chemnitz“ war bei „Sturm 34“ aktiv
4. Oktober 2018

Alle acht mutmaßlichen Mitglieder der Rechtsterrorgruppe „Revolution Chemnitz“ sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Nun wird bekannt: Mindestens zwei von ihnen waren den Behörden bereits einschlägig bekannt.

Mindestens zwei der verhafteten mutmaßlichen Rechtsterroristen der rechtsradikalen Verbindung „Revolution Chemnitz“ waren den Behörden einschlägig bekannt.
Tom W. (30) galt 2006/2007 als Kopf der kriminellen Vereinigung „Sturm 34“ und wurde vom Landgericht Dresden zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Auch Christian K. (31) soll bei „Sturm 34“ mitgemacht haben. Dies geht aus den Prozessakten der Verfahren zu „Sturm 34“ hervor, wie die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bestätigte.
Christian K. sitzt bereits seit dem 14. September in Untersuchungshaft und gilt laut Bundesanwaltschaft als „Rädelsführer“ von „Revolution Chemnitz“. Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts sagte nur, man befinde sich erst am Beginn der Ermittlungen.

Beobachter schreibt:
11. Oktober 2018, 9:48

naja, jetzt haben Sie ja beinahe schon fast alle "Zentralorgane" zusammengekramt. Trotzdem dem noch mal meine Frage:
Können Sie sich eigentlich gar nicht mehr an "Operativen Zersetzungs-Vorkomnisse" erinnern?
Die laufen offenbar heute noch plumper und durchschaubarer ab, als damals!
Es ist ja schon mehr asl durchschaubar, was da mit einer handvol Idioten zusammengebastelt werden soll! Man merkt die Panik der Nochherrschenden, je näher die nächsten Wahlen im Osten heranrücken!

Johannes schreibt:
14. Oktober 2018, 14:21

Verehrter Beo, ja ich kann mich im Gegensatz zu Ihnen, nicht mehr an die "Operativen Zersetzungs-Vorkomnisse" erinnern; ich war ja nicht daran beteiligt...

Beobachter schreibt:
10. Oktober 2018, 9:45

Können Sie sich eigentlich gar nicht mehr an "Operativen Zersetzungs-Vorkomnisse" erinnern?
Die laufen offenbar heute noch plumper und durchschaubarer ab, als damals!

Beobachter schreibt:
04. Oktober 2018, 18:35

Ich würde gerne auf Stellungnahmen zum Thema von Harald Bretschneider und Peter Hahne hinweisen:
https://www.idea.de/gesellschaft/detail/gespaltene-nation-hahne-kritisie...

L. Schuster schreibt:
05. Oktober 2018, 14:15

Lesenswerter Link, zu dem Versagen der Kirche. Hinzugefügt, man hat sich zu sehr zu "Bündnis 90/ Die Grünen" hinbewege und sich dabei dadurch für mich von Gott zu weit wegbewegt oder sie hat ihren eigentlichen Auftrag zu häufig vergessen, der in heutiger Zeit enorm wichtig, dass jeder Mensch mitkriegt er hat einen Vater im Himmel.

Johannes schreibt:
08. Oktober 2018, 17:20

Lieber Herr Schuster,
Wer oekumenisch interessiert ist, weiß: Oikumene heißt "das Bewohnte". Also, wenn Kirche oekumenisch sein will, hat sie sich darum zu kümmern, dass die Erde bewohnbar bleibt. Die Hebräische Bibel nennt diesen Gottesauftrag "bebauen und bewahren." Für mich ist das ebenso Auftrag der Kirche wie den Vater im Himmel zu verkünden. Natürlich ist das Kreuz Christi ein Kern- und Ausgangspunkt christlicher Verkündigung, aber wie in Rm 8 zu lesen ist:
21Denn auch die Kreatur frei werden wird von dem Dienst des vergänglichen Wesens zu der herrlichen Freiheit der Kinder Gottes. 22Denn wir wissen, daß alle Kreatur sehnet sich mit uns und ängstet sich noch immerdar.
seufzt alle Kreatur nach Erlösung. Grünes Engagement zur Erhaltung der Schöpfung ist nicht "von Gott wegbewegt" sondern Erfüllung göttlichen Auftrags.
Johannes Lehnert

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