Schmerzhafte Einschnitte
Haushalt: Der nun von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Bundeshaushaltsplan 2025 enthält Kürzungen im sozialen Bereich sowie im Entwicklungsetat und bei der humanitären Hilfe. Die Militärausgaben hingegen steigen.Man müsse sehr viel mehr investieren »in unsere harte Sicherheit«, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Vorstellung des Bundeshaushaltsentwurfs vergangene Woche. Dafür wird an anderen Stellen gekürzt. So soll der Etat des Bundesentwicklungsministeriums um rund eine Milliarde Euro gekürzt werden. In ähnlichem Umfang sollen auch die Mittel für humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt zurückgefahren werden. »Der Etat liegt unter dem, was eigentlich erforderlich wäre in einer Welt voller Krisen und Konfrontationen«, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem Evangelischen Pressedienst. Für ihr Ministerium seien die Haushaltsverhandlungen besonders herausfordernd gewesen, »weil parallel eine Diffamierung von Entwicklungspolitik stattfand, die Deutschland in diesem Ausmaß selten erlebt hat«, sagte sie.
Mit einem zwölf Meter langen Rotstift mit der Aufschrift »Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen« protestierten Organisationen vor dem Kanzleramt gegen die Kürzungen. Auch die kirchlichen Hilfswerke übten Kritik. »Auf eine Rekordzahl an bewaffneten Konflikten antwortet die Bundesregierung mit Rekordkürzungen bei der humanitären Hilfe«, sagte Dagmar Pruin, Präsidentin von »Brot für die Welt« und Diakonie Katastrophenhilfe. Damit ließen sich keine Katastrophen bewältigen. »Dieser Kahlschlag kostet Menschenleben. Er lässt Betroffene von Konflikten und Katastrophen regelrecht fallen«, betonte sie und ergänzte: »Wer heute an Entwicklungszusammenarbeit spart, zahlt in Zukunft ein Vielfaches für humanitäre Hilfe.«
Auch im sozialpolitischen Bereich sind Kürzungen vorgesehen. So betreffen Gesetzesänderungen unter anderem das Bürgergeld und die Rente. Ältere Beschäftigte sollen Anreize bekommen, um länger im Job zu bleiben. Für Bürgergeld-Bezieher sollen Sanktionen verschärft, Karenzzeiten für Schonvermögen verkürzt werden. Der »dynamische Anstieg der Sozialausgaben« könne nicht fortgesetzt werden, sagte Christian Lindner. 25 Milliarden Euro sind für das kommende Jahr für das Bürgergeld veranschlagt. Das Kindergeld soll 2025 um fünf Euro angehoben werden, ebenso der Kinderzuschlag. Über die Kindergrundsicherung, die im Bundestag verhandelt wird, gibt es mit dem Bundeshaushalt keine Entscheidung.
Die Diakonie kritisierte insbesondere die fehlenden Investitionen in einen starken Sozialstaat. Diakonie-Sozialvorständin Maria Loheide erklärte: »Sozialen Zusammenhalt gibt es nicht zum Null-Tarif, hier sind langfristige Investitionen notwendig!« Doch schon jetzt fehlten die notwendigen Mittel zum Beispiel für die Bekämpfung von Kinderarmut und eine echte Kindergrundsicherung. Ebenso fehle Geld für die Integration von Langzeitarbeitslosen oder die Unterstützung von Geflüchteten. »Das Sparen an der falschen Stelle verschärft Armut und soziale Ausgrenzung und schwächt das Vertrauen in unsere Demokratie weiter«, so Loheide, die ein Nachsteuern in den Haushaltsberatungen und eine deutliche Stärkung des Sozialstaats fordert. Denn das sei eine Investition in unsere Demokratie.
Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge weist indessen auf den Zusammenhang von Sozialabbau und dem drastischen Anstieg des Rüstungshaushaltes hin und spricht von einer »sozialpolitischen Zeitenwende«. »Für das ›Sondervermögen Bundeswehr‹ waren über Nacht 100 Milliarden Euro auf Pump verfügbar, für die Bekämpfung der auf einen historischen Höchststand gestiegenen Kinderarmut sind vielleicht nicht einmal jene 2,4 Milliarden Euro jährliche Mehrkosten da (…)«, sagte er der Wochenzeitung »Der Freitag«. Die exorbitant steigenden Militärausgaben führen aus seiner Sicht zu mehr Verteilungskonflikten. Mit Verzögerung sei nun auch eine »wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Zeitenwende« zu erleben. Um mehr für Rüstung ausgeben zu können, kürze die Regierung beim Wohlfahrtsstaat, in der Arbeitsmarktpolitik und bei der Bildung. »›Rüstungs- oder Sozialstaat‹ lautet die Alternative, vor der wir heute stehen«, so Butterwegge. Deshalb fordert er, die soziale Frage mit der Friedensfrage zu verbinden.
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