Demonstrationen gegen Corona-Auflagen in Sachsen

Die wenigsten Impfungen, die meisten Infektionen – dennoch haben am Montagabend erneut in mehreren sächsischen Städten größere Menschengruppen gegen die Corona-Schutzverordnung demonstriert.
(epd)
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Freiberg Sachsen Tastmodell Corona Demonstration
In Freiberg wurde am Montagabend ebenfalls demonstriert. © K. Richter

In mehreren sächsischen Städten haben am Montagabend größere Menschengruppen gegen die Auflagen der Corona-Schutzverordnungen protestiert. Teilweise versammelten sich laut Polizei mehrere Hundert Menschen in den Innenstädten, obwohl die aktuellen Beschränkungen allenfalls zehn Teilnehmer bei Demonstrationen und sogenannten „Spaziergängen“ zulassen.

Die Polizeidirektion Chemnitz berichtete von größeren Anti-Corona-Protesten in Chemnitz, Zwönitz im Erzgebirge und Freiberg. In Freiberg versammelten sich demnach trotz Kontrollen an den Zufahrtsstraßen und Polizeipräsenz in der Stadt bis zu 700 Menschen zu einem „Spaziergang“ gegen die Corona-Beschränkungen. Gegen 24 Personen wurden schließlich Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie wegen Verstößen gegen die Corona-Notfall-Verordnung erstattet. Zudem wurde jeweils eine Strafanzeige wegen Beleidigung eines Polizeibeamten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen, hieß es.

In Chemnitz zählte die Polizei rund 300 Teilnehmer. Linke Gegendemonstranten versuchten, den Aufzug zu stoppen. Auch in Chemnitz wurden letztlich zahlreiche Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Notfall-Verordnung gestellt. In Zwönitz im Erzgebirge sicherten Beamte den Markt und die Zugänge dorthin. Ungeachtet dessen hätten Kleingruppen und eine Gruppe von bis zu 50 Personen immer wieder versucht, auf den Markt zu gelangen, was die Polizei aber verhinderte.

Im ostsächsischen Bautzen hatten sich zu einer angemeldeten Demonstration auf dem Kornmarkt bereits vor Beginn rund 350 Menschen eingefunden, statt der erlaubten zehn Teilnehmer. Trotz Aufforderung zur Durchsetzung der Corona-Schutzverordnung an den Versammlungsleiter, habe dieser die Veranstaltung eröffnet. Die Polizei löste die Versammlung schließlich auf. Während die meisten Teilnehmer dieser Aufforderung nachkamen, versammelten sich etwa 100 Personen an einem Einkaufszentrum in der Nähe. Ein 44-Jähriger schubste dort einen Polizisten und biss anschließend einem Ordnungshüter in die Wade. Rettungskräfte brachten den verletzten Beamten zur Behandlung in ein Krankenhaus.

In Neustadt/Sachsen demonstrierten laut Polizei 100 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. In der Landeshauptstadt Dresden stellten Polizeibeamte am Abend eine Gruppe von bis zu 80 Menschen vor dem Rathaus fest. In Dresden beteiligten sich nach Angaben der Polizei zudem 95 Fahrzeuge an einem Autokorso, zu dem die Initiative „Querdenken 351“ aufgerufen hatte. Zwei Frauen und drei Männer im Alter zwischen 32 und 60 Jahren versuchten den Autokorso zu stoppen und wurden von der Polizei weggebracht. Gegen sie werde nun wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

Die Grünen-Abgeordnete im sächsischen Landtag, Kathleen Kuhfuß, kritisierte die Polizei dafür, die Demonstrationen nicht konsequent genug unterbunden zu haben: „Wir müssen Kontakte vermeiden. Die sächsische Polizei ist in der Pflicht dies durchzusetzen und tut es nicht“, erklärte sie am Dienstag. Kinder und Jugendliche gut durch diese Welle zu bringen und die Systeme in Krankenhaus und Pflege zu stabilisieren brauche insbesondere für Ungeimpfte klare Kontaktverbote. In Sachsen sind die Grünen mit CDU und SPD in der Landesregierung.

Die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag sieht den Innenminister in der Pflicht. „Nach ähnlichen Bildern in der Vorwoche, hatte ich auf ein Umdenken des zuständigen Innenministers Roland Wöller (CDU) gehofft“, kritisierte die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz. Wöller sei die Kontrolle endgültig entglitten und er versuche nicht einmal, sie zurückzugewinnen.

Der Chemnitzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann beklagte zudem die Auflösung einer spontanen Gegenkundgebung mit 27 Teilnehmern in Chemnitz, während der Demonstrationszug der Corona-Leugner „weiter unbehelligt durch die Stadt ziehen konnte“. Mit diesem Verhalten verliere die Polizei weiter an Vertrauen bei denjenigen, die sich vernünftig verhielten. Auch Köditz warf der Polizei vor, mit ihrem Vorgehen gegen Gegendemonstranten den Anschein zu erwecken, dass Corona-Proteste bevorzugt behandelt würden.

Landesweit war die Polizei mit einer hohen dreistelligen Zahl von Beamten im Einsatz. Sachsen hatte am Dienstagmorgen laut Robert Koch-Institut mit knapp 1.269 die höchste Sieben-Tage-Inzidenz aller Bundesländer. Insgesamt 58,1 Prozent der Menschen waren vollständig gegen das Coronavirus geimpft, deutlich weniger als in anderen Bundesländern. Die Sieben-Tage-Hospitalisierungsrate lag am Montag in Sachsen bei 11,1.

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