»Keine reguläre Tagung«
Landessynode berät zügig Gesetzesvorlagen – Direktor des Leipziger Missionswerks fordert nachhaltige Entwicklung – Haushaltergebnis 2020 der Landeskirche trotz Corona verbessert
Mit einer zweistündigen Plenarsitzung im Haus der Kirche in Dresden hat am Freitagabend der öffentliche Teil der Herbsttagung der 28. Landessynode begonnen. Dabei erinnerte die Präsidentin der Landessynode, Bettina Westfeld, gleich zu Beginn an die Tagungseinschränkungen durch Corona in der Vergangenheit und auch diesmal. Immerhin sei es die erste Herbsttagung dieser Landessynode, die auch im Herbst stattfindet, freute sich die Historikerin aus Dresden. Im vergangenen Jahr war die Herbsttagung kurzfristig abgesagt und erst Monate später nachgeholt worden. »Trotzdem ist dies keine reguläre Tagung«, machte die Präsidentin auf verschärfte Corona-Auflagen, tägliche Tests und den Ausschluss von Gästen und Besuchern aufmerksam. Auch der Festakt anlässlich des 150-jährigen Bestehens der Landessynode in Sachsen am Sonntagnachmittag im Dresdner Rathaus habe wegen der Entwicklung der Pandemie abgesagt werden müssen. Zudem zählte die Präsidentin auf, dass zwölf von 80 Synodalen der kompletten Tagung aus persönlichen Gründen fernbleiben.
Auf der Tagesordnung des Abends stand zunächst der Bericht des Leipiger Missionswerks (LMW). Direktor Ravinder Salooja forderte in seinem Bericht zu mehr Nachhaltigkeit und Verantwortung bei der Bewahrung der Schöpfung auf. So unterstütze das Missionswerk die Ziele der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung zum Beispiel über das Programm »waking the giant« (den Riesen wecken) des Lutherischen Weltbundes (LWB). An dieser neugestalteten Initiative habe sich das LMW gleich zu Beginn beteiligt, hob der Direktor Ravinder Salooja hervor. Mit seinen Partnerkirchen in Tansania, Indien und Papua-Neuguinea entwickelt, fördert und begleitet das Missionswerk nach eigenen Angaben Programme zur nachhaltigen Verbesserung der Lebenssituation aller Beteiligten. Zugleich startete das Werk jüngst die Aktion »Wanapanda – Konfis Pflanzen Bäume«. Damit habe es eine Initiative aus Tansania aufgegriffen, wo schon seit 2005 Konfirmanden für jeweils zehn neue Bäume Verantwortung übernähmen, so Salooja.
Von neuer Verantwortung berichtete die EKD-Synodale Henriette Greulich, nämlich durch die jüngsten Tagungen der VELKD und EKD, die kurzfristig wegen eines »Impfdurchbruchs« digital abgehalten werden mussten. Auf den Tagungen wurden unter anderem die Kirchenleitung der VELKD und der Rat der EKD neu gewählt. In die VELKD-Kirchenleitung wurden aus Sachsen die Dezernenten Jördis Bürger und Thilo Daniel aus dem Landeskirchenamt gewählt und in den Rat der EKD Landesbischof Tobias Bilz. Schwerpunkt der EKD-Tagung sei auch die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der Evangelischen Kirche gewesen, sagte Henriette Greulich.
Um Verantwortung oder vielmehr Entlastung von der Verantwortung bat der Synodale Andreas Eßlinger im Namen des Rechnungsprüfungsausschusses der Synode für die Prüfung der Haushaltes 2020 der Landeskirche. Demnach konnte trotz Corona das Haushaltsergebnis verbessert und 2,3 Millionen Euro den Rücklagen zugeführt werden. »Positiv ist, dass die Mindereinnahmen durch Corona deutlich geringer ausgefallen sind als befürchtet«, so Eßlinger. Corona zeige aber, dass immer weiter wachsende Steuereinnahmen keine Selbstverständlichkeit seien. Die Steigerung der Kirchensteuer pro Steuerzahler um rund zwei Euro »bleibt beeindruckend«, sagte der Synodale. In zehn Jahren habe es dabei eine Steigerung um 74 Prozent gegeben, die künftig aber zum Stillstand kommen werde. Die Sparmaßnahmen reichten immer noch nicht aus, um das strukturelle Defizit zu beseitigen. Die Landeskirche erwirtschafte nur rund zwei Drittel des Haushaltes selbst, der Rest komme aus dem EKD-Finanzausgleich und aus Staatsleistungen.
Nach der einstimmigen Annahme des Berichtes des Rechnungsprüfungsausschusses in erster Lesung stimmte die Landessynode ebenso einstimmig dem Gesetzentwurf zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zu. Die Gesetzesänderung soll auf die ab 2023 für kirchliche Körperschaften öffentlichen Rechts geltenden Umsatzsteuer-Regelungen reagieren und insbesondere in Schwesterkirchverhältnissen Steuerzahlungen vermeiden helfen. Auch der Gesetzentwurf zur Änderung der Visitationsordnung, des Kirchenbezirksgesetzes und des Landessynodalwahlgesetzes wurde in erster Lesung ohne Diskussion einstimmig angenommen.
Lediglich der Gesetzentwurf zur Änderung des Zentralstellengesetzes rief eine Diskussion um die »weitere Entrechtung von Kirchgemeinden« hervor. Die Gesetzesänderung soll der Zentralstelle für Personalverwaltung das Recht geben, die Eingruppierung von Mitarbeitenden zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Bereits im Rechtsausschuss sei dieser Vorschlag umstritten gewesen und nicht einstimmig beschlossen worden, berichtete Ausschussmitglied Florian Reißmann. Pfarrer Michael Stahl aus Freiberg kritisierte, von den jetzt groß gewordenen Verbünden mit Personalhoheit dieses Recht anderen zu übertragen. Auch Superintendentin Hiltrud Anacker aus Freiberg sprach sich dafür aus, lieber die neuen Kirchgemeindestrukturen »fit zu machen« dafür. Florian Reißmann ergänzte, dass bisher das Recht der Überprüfung beim Regionalkirchenamt gelegen habe und es jetzt nur weitergereicht werde. Die Landessynode stimmte mit großer Mehrheit in erster Lesung zu.
Am Sonnabend wird die Landessynode ab 10 Uhr zur öffentlichen Sitzung im Plenum zusammenkommen und unter anderem den Bericht des Landesbischofs, den Haushaltentwurfs der Landeskirche für 2022 sowie den Bericht des Landeskirchenamtes diskutieren. Die Landeskirche überträgt die öffentliche Sitzung im Livestream.
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