Corona-Einschränkungen sollen im Dezember weitergehen

Länder legen Vorschläge für Beratungen am Mittwoch vor – Reaktion von Bedford-Strohm
(epd)
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Heinrich Bedford-Strohm
© Evang.-Luth. Kirche in Bayern

Vor den Beratungen der Regierungschefs von Bund und Ländern über die Corona-Maßnahmen ab Dezember werden Vorschläge der Länder bereits teils kontrovers diskutiert. In einer Beschlussvorlage des Landes Berlin, das derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, ist eine Verlängerung der derzeit geltenden Beschränkungen bis zum 20. Dezember vorgesehen. Auch danach soll es bei Schließungen bleiben, wenn sich die Zahl der Infektionen nicht soweit minimiert, dass die Gesundheitsämter wieder Kontakte nachverfolgen können. Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht sollen sogar bis zum 17. Januar gelten. Über Weihnachten soll es dem Vorschlag zufolge bei den Kontakten aber leichte Lockerungen geben.

Während die Regel derzeit besagt, dass sich nur Menschen aus zwei Haushalten und dabei insgesamt fünf Personen privat treffen dürfen, soll das Haushaltskriterium über Weihnachten der Vorlage zufolge nicht gelten. Als dann geltende Personenobergrenze nennt das Papier fünf oder zehn – das muss noch verhandelt werden. Auch für den Zeitraum der Lockerungen – beginnend am 21. Dezember – werden zwei Varianten genannt: einmal bis zum 27. Dezember, einmal bis zum 3. Januar.

Große Gottesdienste zu Heiligabend und an den Weihnachtstagen sehen die Länder offenbar kritisch. In der Vorlage heißt es, man wolle das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften suchen, um möglichst Vereinbarungen für Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte "mit dem Ziel einer Kontaktreduzierung zu treffen". "Religiöse Zusammenkünfte mit Großveranstaltungscharakter gilt es dabei zu vermeiden", heißt es darin weiter.

Die Kirchen hätten "selbst ein großes Interesse daran, dass bei den Gottesdiensten niemand gefährdet wird", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, am Montag am Rande der Synode der bayerischen Landeskirche. "Das ist nichts, was man uns von außen sagen muss", sagte der bayerische Landesbischof. Gleichzeitig betonte er, Gottesdienste hätten "gerade an Weihnachten eine hohe Priorität". Die Kirchen bereiten sich schon seit längerem auf Weihnachten unter Ausnahmebedingungen vor. Viele Gemeinden planen Gottesdienste an frischer Luft oder mehr Veranstaltungen als sonst, um das jeweilige Besucheraufkommen zu reduzieren.

Die Runde der Regierungschefinnen und Regierungschefs kommt am Mittwochnachmittag per Videokonferenz zusammen. Seit Anfang November sind Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Restaurants und Bars zur Eindämmung der Pandemie geschlossen, private Kontakte auf ein Minimum begrenzt.

Nach dem für Mittwoch erwarteten Beschluss will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag erneut eine Regierungserklärung vor dem Bundestag zur Corona-Pandemie abgeben, wie Regierungssprecher Steffen Seibert ankündigte. Die derzeitigen Abstimmungen mit den Ländern liefen in guter und konstruktiver Atmosphäre, sagte er aus Sicht des Kanzleramts.

Am Montag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) für den Sonntag 10.864 neue Infektionen mit dem Coronavirus. Die Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegt derzeit bei 141. Intensivmediziner warnen vor einer Überlastung der Krankenhäuser.

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