Querdenker-Demo missbraucht Ereignisse vom Herbst 1989

Stiftung Friedliche Revolution warnt: »Wer zur Revolution aufruft, will Rechtsstaat beseitigen, statt Reform durch demokratische Teilhabe«
(so)
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Die Stiftung Friedliche Revolution hat die für Samstag vorgesehene Demonstration des Netzwerks „Querdenken“ in Leipzig verurteilt. Wer, wie die Initiatoren der Demonstration, zu einer „Revolution 2.0“ aufruft und sich dabei auch noch auf die Demonstrationen im Herbst 1989 in der DDR beruft, missbraucht nicht nur die Friedliche Revolution. Er will auch den Rechtsstaat beseitigen, statt ihn durch demokratische Teilhabe zu reformieren, betont der Stiftungsvorstand in einer am Freitag in Leipzig verbreiteten Erklärung.

Von denen, die heute die „Revolution 2.0“ propagieren, wird mit keiner Silbe erwähnt, dass es sich damals um die Befreiung von einer Diktatur gehandelt hat, heißt es. Ihre Überwindung damals habe erst die demokratischen Rechte und ein Maß an Rechtstaatlichkeit geschaffen, was es Akteuren wie den „Querdenkern“ heute ermöglicht, angstfrei in der Öffentlichkeit zu demonstrieren. Auch darum verbiete sich jeder Vergleich mit der Friedlichen Revolution von 1989.

In hohem Maße fragwürdig sei allerdings auch der Anlass der Demonstration, zu der über 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet werden. Bei vielen der Initiativen, die sich dem Aufruf zum Protest in Leipzig angeschlossen haben, geht es nur vordergründig um die Maßnahmen zum Schutz gegen die Corona-Pandemie.

Höchst fragwürdig sei zudem, dass mit den Protestversammlungen die Teilnehmenden selbst, aber darüber hinaus auch deren Umfeld gefährdet werden. Denn nach bisherigen Erfahrungen solcher Aufmärsche werden oft auch die Schutzmaßnahmen wie Abstandsregeln oder das Tragen von Nase-Mund-Bedeckungen verweigert. Das aber sei nicht nur unsolidarisch, sondern widerspricht völlig dem Geist der Friedlichen Revolution – genauso wie die Bereitschaft, Gewalt zu dulden oder auszuüben.

Weiter heißt es: Höchst fragwürdig ist schließlich auch die Weigerung des Querdenker-Netzwerkes, sich konsequent von allen rechtsextremen oder gar rechtsextremistischen Strömungen abzugrenzen. Um so dringlicher sei es, sich allen Feinden der Demokratie entgegenzustellen. Leipzig ist die Stadt der Friedlichen Revolution und muss dies auch bleiben. Das verpflichtet aber auch dazu zu verhindern, dass die Stadt zum Aufmarschfeld für Rechtsextremisten, Nationalisten, Rassisten oder Antisemiten wird.

Die Stiftung Friedliche Revolution habe darum gemeinsam mit dem Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz für Samstag, 7. November (13.00 Uhr), zu einer Protestkundgebung auf dem Augustusplatz aufgerufen. „Wir werden uns den Gesundheits-Gefährder*innen, Verschwörungsmystiker*innen bis hin zu Reichsbürger*innen und anderen Rechten entgegenstellen“, heißt es in dem Aufruf, der auch dazu ermuntert, überall, wo es möglich ist, „ihnen die Anreise und den Aufenthalt in unserer Stadt zu vermiesen“.

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