Abschiebepraxis überdenken

Abschiebung: Nach den dramatischen Abschiebungen der vergangenen Wochen in Sachsen regt sich kirchlicher Protest. Warum ein »Spurwechsel« beim Thema Abschiebungen überfällig ist.
Von Dietlind Jochims
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Abschiebung von Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle 2019. © Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Was ist passiert in Pirna, Meißen, Radebeul? Drei gut integrierte Familien aus Georgien – Pflegekräfte, ehrenamtlich engagierte Väter, Schüler, Fußballtalente – wurden nach teils vielen Jahren in Deutschland abgeschoben. Ehemalige Nachbarn, Politikerinnen, Kirchenleute reagierten empört und setzen sich für eine Rückkehr der Familien und ein Überdenken der Abschiebepolitik ein. Andere halten solche Abschiebungen für zwar bedauerlich, aber notwendig. Sind Abschiebungen also eine konsequente und notwendige Durchsetzung von Gesetz und Ordnung? Oder Ausdruck von Willkür und fehlender Humanität?

Ich meine: Es ist höchste Zeit, klar zu reden. Über die überfälligen Möglichkeiten von Spurwechseln. Darüber, dass unser Land arbeitende Menschen braucht und es schlicht dumm ist, sie abzuschieben. Wir müssen reden über Rechte, die auch für abgelehnte Asylsuchende gelten. Darüber, dass Abschiebung nicht mit Strafe verwechselt werden darf.

Manche Menschen beantragen trotz minimaler Chancen Asyl. Wenn es mehr andere Wege gäbe– über Ausbildung oder Arbeit – würden die Asylbehörden entlastet. Was spricht dagegen, einen »Spurwechsel« unkompliziert möglich zu machen? Deutschland braucht jedes Jahr etwa 400 000 zusätzliche Arbeitskräfte. Menschen, die – obgleich im Asylverfahren abgelehnt – eine Ausbildung aufnehmen oder eine Arbeit gefunden haben, sind ein Gewinn für dieses Land. Dass sie bleiben dürfen, nützt allen. Pflegekräfte wie den Pirnaer Familienvater abzuschieben und gleichzeitig Arbeitskräfte von den Philippinen für genau diese Arbeit anzuwerben, ist schon ökonomisch absurd. Die bisherigen Regelungen für ein Bleiberecht durch Arbeit oder nach längerem Aufenthalt sind nicht mehr als ein erster Schritt: Sie müssen vereinfacht und erweitert werden.

Dies auch, weil – Konsequenz hin oder her – viele Abschiebungen sich gar nicht durchführen lassen: Bei der mit der Regierung in Kabul vereinbarten Zahl der monatlichen Rücknahme abgelehnter Asylsuchender aus Afghanistan zum Beispiel bräuchte es 100 Jahre, bis allein alle heute ausreisepflichtigen Afghanen abgeschoben wären. Pragmatische Politik muss Alternativen überlegen: Wie gehen wir mit Menschen um, die hier sind – auch wenn manche sie lieber nicht hier hätten? Neben wirtschaftlichen Überlegungen: Wem ist damit gedient, wenn nach Jahren des guten nachbarschaftlichen Miteinanders eine Ausreisepflicht auf Biegen und Brechen durchgesetzt wird, weil es bei diesen gut integrierten Familien gerade möglich schien? Wächst mit solcher »Konsequenz« wirklich Vertrauen in den Staat? Oder nicht eher Unverständnis?

Und ganz grundsätzlich: Was steht einem Rechtsstaat eigentlich gut zu Gesicht? Wir wissen doch alle, auch die besten Regelungen und Gesetze werden nicht immer jedem Einzelfall gerecht. Jede Behörde, jeder Staat kann und muss dazulernen. Deshalb gibt es Ermessensspielräume, deshalb wurden in allen Bundesländern Härtefallkommissionen eingerichtet und das ist auch der Grund, warum der Staat grundsätzlich das Kirchenasyl als Humanität anmahnenden Zeigefinger akzeptiert.

Wir wollen in einer menschlicheren Gesellschaft leben. Das geht nur mit genauem und menschlichem Hinsehen. Knappe Parolen à la »abgelehnt  – muss gehen« helfen überhaupt nicht weiter. Wirtschaftlich nicht. Politisch nicht. Und menschlich erst recht nicht. Lassen Sie uns genauer und menschlicher hinsehen. Einander und miteinander beraten. Füreinander einstehen. Rechtzeitig nach guten Lösungen suchen. Auch damit Pirna, Meißen oder Radebeul sich nicht wiederholen.

Pfarrerin Dietlind Jochims ist Beauftragte für Migration, Asyl- und Menschenrechts- fragen der Ev.-Luth. Nordkirche.

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