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»Wir sind nicht Beamte von Gott gegeben«

Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz spricht im Interview über Vorwürfe der Polizeigewerkschaft gegen die Kirche, über Legida, Gewissensnöte bei Abschiebungen und wofür er betet.

Uwe Naumann

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Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz

Bernd Merbitz, geboren 1956 im Altenburger Land, ist seit 2012 Polizeipräsident in Leipzig. Vorher war der 1986 an der Hochschule der Deutschen Volkspolizei Berlin diplomierte Staatswissenschaftler unter anderem Leiter der Mordkommission Leipzig, Leiter des Staatsschutzes beim Landeskriminalamt Sachsen und ab 2007 Landespolizeipräsident in Sachsen. © Armin Kühne

Herr Polizeipräsident Merbitz, Die Kirche in Leipzig hat montags ihre Demonstration eingestellt. Schon hieß das Fazit der Polizei: »Es war der friedlichste Montag, seit Legida in Leipzig aufgetreten ist«. Sehen Sie einen Zusammenhang?

Merbitz: Wir haben einen leichten Rückgang bei Legida und auch bei den Gegendemonstrationen zu verzeichnen. Aber es wäre jetzt vollkommen falsch zu sagen, weil die Kirche nun die Pilgerwege nicht mehr geht, ist das Demonstrationsgeschehen einfacher. Das ist ein völlig falscher Schluss. Da würde man der Kirche, dem Superintendenten und allen anderen friedlichen Demonstranten etwas unterstellen, was dem nicht gerecht wird.

Wird die Kirche an dieser Stelle gebraucht?

Merbitz: Wenn wir so schwer zu lösende Probleme haben wie jetzt mit Pegida und Legida, dann greift man gern auf die Kirche als Vermittler zurück. Ich glaube, das ist gut so. Wenn es um den Schutz des Abendlandes geht oder die Islamisierung des Abendlandes – das sind schauderhafte Begriffe – fordert das die Kirche doch geradezu heraus. Da erwarte ich auch von der Kirche, dass sie etwas dazu sagt, dass sie auf die Straße geht. Das hat sie hervorragend gemacht.

Hintergrund meiner Frage ist ein Schreiben der Polizeigewerkschaft vom 8. Januar: Neben der Stadt Leipzig und den Gewerkschaften würden auch die Kirchen den Eindruck vermitteln, linke Gewalt zu tolerieren.

Merbitz: Was ich sehe – und ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu den Pfarrern – ist mir das so überhaupt nicht bekannt. Legida verdirbt ja nicht nur das Klima, dort wird auch ein gewisser Hass geschürt. Dass man sich dem entgegen stellen will, da spielt nun auch die Geschichte eine Rolle und die Friedliche Revolution 1989. Wie das mit dem Aufruf zu den Sitzblockaden ausgeht, ist ein anderes Kapitel. Aber dass man sagt, die Kirche ruft zu Gewalt auf, da distanziere ich mich ganz stark davon.

Woher kommt dann der Eindruck?

Merbitz: Es gab diesen Blockade-Aufruf gegen Legida, den ja über 1700 Leute unterschrieben haben. Ich glaube, dass die Polizeigewerkschaft deshalb gesagt hat, Blockaden kommen nicht in Frage, dagegen muss die Polizei vorgehen. Blockaden sind natürlich auch eine Ausdrucksform, die häufig von linken Gewalttätern genutzt wird. Das sind nun mal Straftaten und die müssen verhindert werden. Da mag man schon den Eindruck gewinnen, wer zu Blockaden aufruft oder sich daran beteiligt, der steht links. Natürlich gibt es auch bei kirchlichen Aktionen Menschen mit linken Ansichten. Warum auch nicht, das ist legitim.

Über Legida und deren zehn Thesen heißt es inzwischen schon, die seien gar nicht fremdenfeindlich. Wie sind ihre Erfahrungen?

Merbitz: Wenn es volksverhetzenden Charakter tragen würde oder verfassungswidrige Kennzeichen, dann würden wir als Polizei einschreiten. Es sind schon einige Momente drin, wo manches so ein bisschen verschleiert wird. Das ist vielleicht auch dem ganzen Gerangel um die Asylpolitik geschuldet.

Die Probleme, die hier gelöst werden müssen, sind aber nicht die Probleme der Polizei, sondern da sind die Politiker gefragt. Es gibt viel Unverständnis und es ist wie ein Ventil, das jetzt mal Luft ablässt. Politik muss eben einleuchtend erklärt werden. Und wenn das nicht gelingt, dann ruft das Frustration hervor.

Haben sich in der Folge die Übergriffe auf Asylbewerber und Flüchtlinge erhöht?

Merbitz: Einen signifikanten Anstieg bei Übergriffen auf Asylbewerber und Asylbewerberheime kann ich nicht belegen. Wenn wir sachsenweit schauen, hat sich die Atmosphäre so verändert, dass Autofahrer mit „Sieg Heil“ vor dem Asylbewerberheim vorbeifahren oder Farbbeutel geworfen werden. Ich möchte nie wieder solche Ereignisse haben wie in Hoyerswerda. Und da sind wir als Polizei schon sehr auf der Hut.

Stimmt es, dass die Polizei Probleme damit hat, alle Abschiebungen umzusetzen?

Merbitz: Naja, der Staatssekretär hat zum Beispiel gesagt: »Montags können wir keine Abschiebungen machen, weil da die Polizei gebunden ist«. Sicherlich ist das eine Zusatzaufgabe, die wir auch in Amtshilfe über die Ausländerbehörde zu erfüllen haben. Und gerade durch die Demonstrationen kommt der ganze Dienstplan durcheinander. So ist das auch mit den Abschiebungen. Wenn das immer mehr werden, dann ist das zusätzlich eine erhebliche Aufgabe für uns.

Stoßen Polizisten auch mental an ihre Grenzen und haben Gewissensnöte, wenn Abschiebungen von Familien nachts vor sich gehen?

Merbitz: Das ist in der Tat so, dass sich einige Beamte an mich gewandt haben und übrigens auch an den Polizeiseelsorger, wenn es um Abschiebungen von Familien geht. Da dreht es einem schon das Herz um. Vor allem, wenn sie schon Jahre hier waren und dann abgeschoben werden. Da sind Beamte vor Ort, die auch Familie haben und das geht auch meist mit vielen Tränen aus. Aber die Entscheidung liegt ja nicht bei uns. Wir haben aber jetzt mit dem Innenministerium in vielen Gesprächen Regelungen gefunden, dass es nicht mehr die Nachtzeiten betrifft – zumindest bei Familien. Ich verstehe die Beamten da auch. Da spielt die menschliche Komponente eine wahnsinnig große Rolle. Aber ich betone, Recht und Gesetz müssen auch eingehalten werden.

Wie geht es Ihnen als Christ in solchen Situationen?

Merbitz: Ich glaube, man muss mit sich erst mal selbst im Reinen sein. Welche Funktionen hat man als Präsident? Und da steht an erster Stelle, Recht und Gesetz umzusetzen für das Wohl aller. Und dann kommt auch die menschliche Komponente, ich sage immer das Herz. Da muss man sich schon manchmal fragen, wie manche Probleme auch anders zu lösen sind. Ich habe meinen Beamten auch gesagt: Wir sind nicht Beamte von Gott gegeben. Wir haben den Beruf erlernt und sind Beamte des Freistaats. Bitte üben Sie Ihr Amt auch mit einer gewissen Demut aus.

Mit einem Beamten, der im Einsatz verletzt wurde, habe ich gesprochen und ihm gesagt: „Ich werde für Dich am Sonntag in der Kirche beten.“ Ich gehe ja jeden Sonntag in die Kirche. Und da hat dieser Atheist gesagt: „Herr Merbitz, ich bedanke mich bei Ihnen dafür.“ Also es wirkt schon auch.

Sprechen Sie vor kritischen Situationen, vor schwierigen Einsätzen auch mit Gott darüber?

Merbitz: Ich gehe nicht in die Kirche, um zu beten, dass es mir und meinen nächsten Verwandten gut geht. Im Gegenteil: Ich erwische mich schon immer mehr, dass ich fast meine Familie beim Beten vergesse. Und natürlich bewegt mich immer eins, und das schließe ich auch in mein Gebet ein, dass es alles friedlich verläuft.

Es gibt natürlich auch in der Polizei Situationen, wo wir Beamte verlieren, durch einen Dienstunfall oder durch eine Krankheit. Da versuche ich auch bei den Beerdigungen dabei zu sein, auch als Zeichen, dass jemand von den Vorgesetzten da ist. Und da gibt es so viel Leid in den Familien. Da sage ich ihnen dann auch, ich bete für Sie. Manche schauen mich dann ganz entgeistert an, weil es eher polizeiuntypisch ist. Aber gerade diese Schmerzen, die diese Familien da durchmachen, die bewegen mich relativ viel. Ich bin auch Mensch, manches geht mir auch sehr nahe und da habe ich dann auch mal Tränen in den Augen.

Vielen Dank für das Gespräch.

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Die Top 10 der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden zur Verleihung eingeladen sowie Steffen Giersch mit Frau Martina und dem befreundeten Journalisten Andreas Roth (vorne rechts) © K. Richter
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Platz 1 ging an den Account der Evangelischen Jugend im Kirchenbezirk Bautzen Kamenz, geführt von Judith Baumann, die den preis auch entgegennahm© EVLKS
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Am 1. September wurden bei bestem Sonnenschein und großer gemeinsamer Feier 50 Personen in und an der Elbe getauft. © Steffen Giersch
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Die erstmals an der Elbe gegenüber des Diakonissenhaus abgehaltene Veranstaltung war ein großes Fest für die Täuflinge, ihre Familien und alle Besucherinnen und Besucher. © Steffen Giersch
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Auf der Bühne an der Elbe begann am Samstag ab 10 Uhr das Programm mit dem Musical »Wir Kinder einer Welt« © Karola Richter
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Die Hamburger Moorweide füllt sich am Freitagnachmittag zur Eröffnung des Deutschen Evangelischen Posaunentages 2024 © Karola Richter
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Auch 1. Hilfe für Instrumente ist vor Ort © Karola Richter
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MVSICA BRASS und esbrasso spielen gemeinsam am Samstagabend in der Hauptkirche St. Katharinen © Karola Richter
Vor der Serenade am Samstagabend auf der Jan Fedder-Promenade © Karola Richter
Jörg-Michael Schlegel dirigiert zur Serenade © Karola Richter
Tausende Bläserinnen und Bläser quetschen sich durch die U-Bahnhanltestellen, um zum Stadtpark zu gelangen, wo am Samstag geprobt wurde und am Sonntag der Abschlussgottesdienst stattfand © Karola Richter
Jörg-Michael schlegel dirigierte durch die Serenade am Samstagabend © Karola Richter
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Serenade auf der Jan-Fedder-Promenade © Karola Richter
»Ukuthula« – »Frieden«, Serenade auf der Jan-Fedder-Promenade © Karola Richter
»Ukuthula« – »Frieden«, Serenade auf der Jan-Fedder-Promenade © Karola Richter
»Ukuthula« – »Frieden«, Serenade auf der Jan-Fedder-Promenade © Karola Richter
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Vorbereitungen Abschlussgottesdienst © Karola Richter
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Landeskirchenmusiktage 2024

Eröffnet wurden die Landeskirchenmusiktage im Dom mit einer Andacht. © ASKM B. Scheerbarth
Eröffnet wurden die Landeskirchenmusiktage im Dom mit einer Andacht. © ASKM M. Hergt
Konzert zum Motto »grenzenlos« in der Johanneskirche © Claudia Hübschmann
Landeskirchenmusikdirektor Markus Leidenberger © Claudia Hübschmann
Konzert zum Motto »grenzenlos« in der Johanneskirche © Claudia Hübschmann
Kreuzchor beim Konzert in S. Afra © Sven Döring
Kreuzchor beim Konzert in S. Afra © Sven Döring
Nachtgebet in S. Afra © Andy Weinhold
Nachtgebet in S. Afra © Andy Weinhold
Im Gottesdienst zum Bläsersonntag im Dom zu Meißen wurde passend zur Veranstaltung viel gesungen und musiziert. © Klaus-Dieter Brühl
Im Gottesdienst zum Bläsersonntag im Dom zu Meißen wurde passend zur Veranstaltung viel gesungen und musiziert. © Klaus-Dieter Brühl
Im Gottesdienst: Dompfarrer Superintendent Andreas Beuchel. © Klaus-Dieter Brühl
Im Gottesdienst im Dom zu Meißen. © Klaus-Dieter Brühl
Im Gottesdienst im Dom zu Meißen: KMD Sebastian Schwarze-Wunderlich. © Klaus-Dieter Brühl

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Chefredakteur Willi Wild moderierte die Festveranstaltung zum 100. Geburtstag der Kirchenzeitung im Nationaltheater Weimar © Uwe Naumann
Chefredakteur Willi Wild moderierte die Festveranstaltung zum 100. Geburtstag der Kirchenzeitung im Nationaltheater Weimar © Uwe Naumann
Redaktionstalk u.a. mit Christine Lieberknecht (2. v.l.) und Ex-Chefredakteurin Dietlind Steinhöfel (M.) © Uwe Naumann
Vor der Festveranstaltung im Nationaltheater Weimar © Uwe Naumann
Blick vom Balkon des Nationaltheaters auf den späteren Markt der Möglichkeiten © Uwe Naumann
Abschlusslied mit Siegfried Fietz und Sohn sowie Orchester unter Leitung des Landeskirchenmusikdirektors © Uwe Naumann
Redaktionstalk u.a. mit Christine Lieberknecht (2. v.l.) und Ex-Chefredakteurin Dietlind Steinhöfel (M.) © Uwe Naumann
Vor dem Festgpttesdienst in der Herderkirche zur Eröffnung des Festtages © Sebastian Knöfel
Festgottesdienst in der Herderkirche zur Eröffnung des Festtages © Sebastian Knöfel
Festgottesdienst in der Herderkirche zur Eröffnung des Festtages © Sebastian Knöfel

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