Landtagsfraktionen kritisieren sächsische Abschiebepraxis

(epd)
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© Gerd Altmann/Pixabay

Grüne und Linke im sächsischen Landtag üben scharfe Kritik an der Abschiebepraxis im Freistaat. Familientrennungen sowie Abholungen unter Polizeigewalt zur Nachtzeit seien nicht tragbar, erklärte die Grünen-Abgeordnete Petra Cagalj Sejdi am Donnerstag in Dresden. Insbesondere für Kinder sei ein derartiges Vorgehen traumatisch und ein Eingriff in das Kindeswohl.

Der Landtagsausschuss für Inneres hatte sich am Donnerstag mit dem Thema befasst. Dass es im Jahr 2020 bei mehr als 40 Prozent der Abschiebungen aus Sachsen zu Familientrennungen kam und in fünf Fällen Familien zur Nachtzeit abgeholt wurden, sei alarmierend, erklärte die Grünen-Politikerin. Kritisch sei zudem, dass Menschen ohne gründliche Überprüfung in Corona-Risikogebiete abgeschoben werden. Die Linken-Abgeordnete, Juliane Nagel, kritisierte, die Gangart der sächsischen Behörden habe sich in den vergangenen Monaten sogar verschärft.

Als "skandalös" bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter den aktuellen Fall eines in Pakistan verfolgten Christen. Der Mann war vor 14 Jahren nach Deutschland geflüchtet und soll laut Richter in den kommenden Tagen abgeschoben werden. Er befinde sich derzeit in Abschiebehaft.

Es sei unzumutbar, den Mann nach Pakistan abzuschieben und ihn der realen Gefahr religiös begründeter Verfolgung auszusetzen, erklärte Richter. Die zuständigen Behörden würden in Kauf nehmen, dass es dem Mann möglicherweise niemals gelingen wird nach Deutschland zurückzukehren, obwohl er mit einer Deutschen verheiratet sei.

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