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Noch ist Sachsen nicht verloren

Wahl: Was ist mit dem Ergebnis der Landtagswahl anzufangen? Welche Lehren sollte die Kirche daraus ziehen?
Von Philipp Greifenstein
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© Foto: Hippopx.com; Bearbeitung: so

Das Ergebnis der sächsischen Landtagswahl darf Demokratinnen und Demokraten nicht erleichtert zurücklassen. Zu groß ist der Einfluss rechtsradikaler Kräfte innerhalb und außerhalb der AfD im Land geworden, als dass das glimpfliche Wahlergebnis beruhigen könnte.

Bis weit in die Gesellschaft und ­Medien hinein diktieren Rechtsradikale die Themensetzung und den Verlauf von Debatten – ganz ohne Regierungsbeteiligung. Das Ergebnis ist gleichwohl keine Überraschung. So mancher entsetzte Kommentar in Richtung der Sachsen kommt erneut naiv, bis gefährlich uninformiert daher. Es gibt, nicht nur in Ostdeutschland, ein Wählerpotential für Rechtsradikale von 15 bis 25  Prozent. Das zeigen seit Jahren wissenschaftliche Untersuchungen, wie zum Beispiel die »Mitte-Studien« der Universität Leipzig. Die AfD sammelt die Wähler dieses Spektrums effizient ein.

Dass rechtsextreme Einstellungen von einem bedeutenden Teil der Bevölkerung (in Ost und West) geteilt werden, kann aber nur diejenigen überraschen, die diese Erkenntnisse bisher »in ein anderes Land« abgeschoben haben. Es gilt, was der Soziologe Matthias Quent in seinem Buch »Deutschland rechts außen« schreibt: »Die rechtsradikale Minderheit war schon immer da und unterscheidet sich hinsichtlich ihrer Stimmungen und Einstellungen erheblich vom Rest der Bevölkerung.«

Deshalb ist es die Aufgabe, die sich Politik, Medien und Zivilgesellschaft nach den Wahlen nun stellt, sich noch stärker von Themen und Stil der AfD abzugrenzen. Nur so können vielleicht die wenigen noch berührbaren AfD-Wähler für die Demokratie zurückgewonnen werden. Vor allem werden so die zahlreichen Kämpferinnen und Kämpfer gegen Rechtsradikalismus konsequent gestärkt. Es braucht eine neue Brandmauer gegen den Einfluss der Rechtsradikalen.

Und die Kirchen? Sie haben im Vorfeld der Landtagswahl nicht geschwiegen. In längeren und kürzeren Statements haben sich die Bischöfe, kirchenamtliche Stellen, Diakonie, Kirchgemeinden und Studierende positioniert. Diesen Wortmeldungen ist – bis auf Ausnahmen – eine luftige Unbestimmtheit zu eigen. Bisweilen verkehren manche Äußerungen auch die Situation im Freistaat in ihr Gegenteil, etwa wenn in einer Antwort des sächsischen Landesbischofs auf eine Frage der Leipziger Volkszeitung die AfD als eigentlich Ausgegrenzte erscheint. Dabei ist es die rechtsradikale AfD, die Andersdenkende und Migranten ausgrenzt. Es hätte auch deutlichere Einsprüche aus den beiden großen Kirchen gegen jene AfD-Hetze bedurft, die sich gegen die Religionsfreiheit und die jüdischen und muslimischen Minderheiten richtet. Das wurde versäumt.

Die Kirche muss nun klar artikulieren, wo sie vom Evangelium herkommend politisch steht. Oberkirchenrat Christoph Seele erinnerte auf dem »Kirche hat die Wahl«-Podium in Dresden kurz vor der Wahl an die Kernforderungen des konziliaren Prozesses: Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung. Wenn es der Kirche damit ernst ist, muss sie andere Bündnisse zur Wahrung ihrer Interessen und politischen Ziele in den Blick nehmen.

Die Landtagswahl in Sachsen am symbolträchtigen 1. September ist kein Menetekel der Demokratie, wie manche Kommentatoren behaupten. Sie ist aber ganz sicher das, was man in der politischen Kommunikation floskelhaft eine »Richtungswahl« nennt. Für Medien, Kirchen und Zivilgesellschaft gilt wie für die Politik eine zentrale Erkenntnis, die Matthias Quent aus seinen Forschungen gezogen hat: »Wir müssen andere Wege finden, die offene Gesellschaft zu verteidigen, und wir müssen lernen, mit einem relevanten Teil völkisch-nationalistischer Pessimisten zu leben, ohne dabei den Weg des Fortschritts und der Freiheit zu verlassen.«

Der Artikel ist zuerst erschienen in: Die Eule - Magazin für Kirche, Politik und Kultur:

www.eulemagazin.de

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